Kosovo-Gespräche

Die aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland und USA bestehende Kontaktgruppe kommt am Donnerstag (27.09.2007) zusammen, um mögliche Lösungen für die Zukunft des Kosovo zu erörtern. Am Freitag leitet die "Kosovo-Troika" das erste direkte Gespräch zwischen den Vertretern Serbiens und der Kosovo-Albaner.

Das im Juli 2007 ins Leben gerufene Verhandlungsteam aus EU, USA und Russland soll bis zum 10. Dezember den letzten Versuch unternehmen, zwischen Prishtina und Belgrad eine Einigung zu erreichen. Wie und ob es dazu kommen könnte, darüber wird derzeit von Politikern und Experten auch in Deutschland intensiv nachgedacht.

Neue "Union Serbien Kosovo"?

Was die hochrangig besetzten Delegationen am Freitag in New York einander vorschlagen werden, haben sie bereits letzte Woche in London verkündet: Die Kosovaren kommen mit einem "Vertrag über gutnachbarschaftliche Beziehungen" zu Serbien, die Serben hingegen mit einem Plan, wonach Kosovo fast wie ein Staat funktionieren, doch keinen UN-Sitz, kein Außenministerium und keine eigene Armee haben soll.

Wie man zwischen diesen beiden diametral entgegengesetzten Positionen einen Berührungspunkt finden kann, darüber hat sich auch die Stiftung Wissenschaft und Politik Gedanken gemacht. In einem vor kurzem veröffentlichten Diskussionspapier schlägt der Balkan Experte Franz-Lothar Altmann die Bildung einer neuen "Union Serbien Kosovo" vor.

Das hieße, dass beide Staaten eine normale UNO-Vertretung und ein Außenministerium hätten. Es ginge nur darum, dass sie eine formale Union bilden, eine Union von zwei unabhängigen Staaten, führt Altmann seinen Vorschlag aus.

Viel Optimismus nötig

Zu glauben, dass die Parteien diese Art von Vorschlägen akzeptieren könnten, dazu braucht es viel Optimismus. Denn sie spüren keinen Druck, solange sie mächtige Befürworter ihrer Maximalfoderungen haben: Die USA stehen offen für ein unabhängiges Kosovo, Russland für die Bewahrung der territorialen Integrität Serbiens.

Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik glaubt, dass es dennoch einen Weg gibt, den Druck auf die Parteien zu erhöhen: Mittels geschickter Verhandlungsregie, wie im Jahre 1995 am Ende des Bosnien-Krieges im amerikanischen Dayton.

"Die Verhandlungen zum Ende des Krieges in Bosnien wurden am Ende in Dayton geführt, wo die Konfliktparteien auf engem Raum zusammensitzen mussten und die Parteien unter Druck gesetzt wurden, dass sie zu einer Lösung kommen sollten", sagt Adebahr.

Wie verhält sich die EU?

Die weniger optimistischen Kommentatoren der deutschen Zeitungen erklären die Gespräche unter der Troika schon jetzt für gescheitert. Die Frage bleibt, wie die EU sich verhalten wird, wenn nach dem 10. Dezember die USA das Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen sollten.

Altmann schließt nicht aus, dass Großbritannien und Frankreich diesem Schritt folgen könnten. Die EU muss zunächst nur entscheiden, ob sie ihre neue Beobachtungsmission in die Region schickt.

"Es würde ja auch nicht eine Selbstständigkeitserklärung des Kosovo erfolgen ohne die gleichzeitige Bitte, dass die EU diesen Vorgang begleitet und unterstützt. Und da sollte die EU dann auch mit den Stimmen der jetzt Zögerlichen sagen: Das tun wir", fordert der Balkan Experte.

Deutschland unterstützt im Prinzip "die beobachtete Unabhängigkeit des Kosovo", will aber den jetzt stattfindenden Gesprächen eine Chance geben. Es sei sehr interessant und spannend über verschiedene Szenarien zu sprechen, aber jetzt müssten wir diese Wochen nutzen, mit der Troika und den entsprechenden Parteien zu sprechen, gibt sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Gloser hoffnungsvoll.