Korruption breitet sich aus
25. Januar 2017
Was haben der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der Präsidentensohn Teodoro (auch Teodorin genannt) Obiang aus Äquatorial-Guinea, der finnische Ex-Polizist Jari Aarnio und die suspendierte südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye gemeinsam? Die Antwort: Ihnen wird Korruption vorgeworfen.
So unterschiedlich die Länder, Personen und Fälle sind, sie bestätigen einen weltweiten Trend im öffentlichen Sektor. "Verglichen mit dem Vorjahr haben sich mehr Länder verschlechtert als verbessert. Das finde ich besorgniserregend", sagt Forschungsdirektor Finn Heinrich von der Organisation Transparency International im DW-Interview.
Der neue Korruptionsindex der Anti-Korruptions-Organisation bestätigt noch einen Trend, der dem Experten Sorgen bereitet. Weltweit verkünden Regierungen, Korruption bekämpfen zu wollen. Doch meist seien es leere Worte.
"Regierungen wissen, was die Öffentlichkeit und die Banken hören möchten, aber es folgen keine Handlungen", so Heinrich, der zusammen mit seinem Team die Daten für den Korruptionswahrnehmungsindex ausgewertet hat. Die Quellen sind Experten und Einschätzungen von Instituten und Think Tanks aus der ganzen Welt, zum Beispiel von der Weltbank, der Bertelsmann Stiftung oder der internationalen NGO Freedom House.
Heinrich fällt auch der Zusammenhang zwischen soziale Ungleichheit und Korruption auf. Das sei kein Trend, den man nur in einzelnen Ländern beobachte, sondern ein globales Phänomen:
"Für mich als Researcher war der enge Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Korruption überraschend. Die beiden gehen Hand in Hand und es entsteht ein teuflischer Kreislauf mit mehr Korruption und mehr Ungleichheit."
Zwei der besten Waffen gegen Korruption seien eine wache Öffentlichkeit und eine freie Presse, sagt Heinrich und nennt als Beispiel die brasilianischen Bürger, die im vergangenen Jahr auf die Straße gegangen sind, um gegen die Korruption im Land zu protestieren.
Auch der Anti-Korruptionsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Hans-Werner Rogge, ist in seiner Arbeit auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen. Den Job macht der Ruheständler ehrenamtlich im Ein-Mann-Betrieb. Im vergangenen Jahr sind bei ihm 64 Verdachtsfälle von Bürgern gemeldet worden, 22 Fälle habe er an die Justiz weitergeleitet. Die Informanten können bei ihm die Hinweise anonym oder vertraulich per Telefon oder per Mail geben. Oft, so Rogge zur DW, gehe es den Hinweisgebern auch darum, die Informationen richtig einzuordnen:
"Da rufen nicht Tatverdächtige an oder Mitwirkende, sondern es gibt Menschen in der Umgebung dieser Person, die etwas für merkwürdig, mysteriös und möglicherweise kriminell halten."
Hans-Werner Rogge prüft die Informationen und leitet sie bei begründetem Verdacht an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Dunkelziffer bei Korruptionsdelikten ist hoch. Rogge schätzt, dass nur jeder zehnte Fall überhaupt bekannt wird. Meist gibt es keine Zeugen, die Beweislage ist schwierig und sowohl Geber als auch Empfänger haben ein Interesse an Verschwiegenheit und Geheimhaltung.
"Es gibt bei der Korruption nur Täter: Derjenige, der besticht, und der, der das Bestechungsgeld entgegennimmt, handeln beide strafbar. Das heißt, keiner ist Opfer und hätte ein Interesse daran zur Polizei zu gehen, eine Anzeige zu erstatten."
Als besonders anfällig für Korruption, so Rogge, sei die gesamte Baubranche, das sogenannte Beschaffungswesen, wo Unternehmen oder Verwaltungen Sachwerte oder Dienstleistungen einkaufen, und die Behörden, die Genehmigungen oder Erlaubnisse erteilen.
"Das Schuldbewusstsein ist da, man versucht es nur zu verdrängen und sich darauf zu stützen, dass andere genau so handeln würden, um ihren Betrieb oder ihr Unternehmen mit Aufträgen versorgen zu können", sagt Rogge über die Täter.
Der Schaden, der jedes Jahr durch Korruption entsteht, sei immens, so Finn Heinrich von Transparency International und nennt als Beispiele die angeblich erdbebensichere Gebäude in Italien, die aufgrund von Korruption so mangelhaft gebaut wurden, dass sie beim Erdbeben im letzten Jahr einstürzten. Ein anderes Beispiel sei die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, die ohne Baugenehmigung und Prüfung der Statik um drei Etagen ausgebaut wurde.
"Korruption kann tödlich sein, und wir wissen, dass Korruption die öffentlichen Kassen sehr viel Geld kostet, das anderswo dringend nötig wäre", so Heinrich. "Wir sind überzeugt, dass Korruption einer der verheerendsten öffentliche Probleme weltweit ist."