Korruptionsbekämpfung in Kosovo

Der Kampf gegen die Korruption im Kosovo sei die größte Herausforderung für die kommenden Jahre, meinen Experten. Und dieser Kampf sei schwer, weil die Korruption bis in die Staatsspitze reiche. Beweise gebe es viele, meint Krenar Gashi vom Institut für politische Forschung und Entwicklung in Pristina. "Man muss sich nur die Ergebnisse der Untersuchung der US-Handelskammer ansehen. Demnach mussten mehr als 50 Prozent der befragten Geschäftsleute Bestechungsgelder bezahlen, um eine öffentliche Ausschreibung zu gewinnen."

Das reiche aus juristischer Sicht jedoch nicht aus, meint Gashi. "Die meisten Vereinbarungen, bei denen Schmiergeld über den Tisch geht, spielen sich hinter verschlossenen Türen ab. So ist es schwierig, einem Minister oder Stellvertreter nachzuweisen, dass sie in einen Korruptionsfall verwickelt sind. Normalerweise unterzeichnen die auch nicht die Verträge mit den beauftragten Firmen.“

Ruf nach stärkerem Rechtssystem

Die Regierung des Kosovo versuche, durch die Gründung von Sondereinheiten die Korruption zu bekämpfen, sagt Gashi. Dies sei seiner Meinung nach aber der falsche Ansatz, stattdessen solle man Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichte stärken. Dem stimmt auch Shpend Ahmeti, Leiter des Instituts für wirtschaftliche Studien in Pristina, zu. Dies habe nun auch die internationale Gemeinschaft erkannt und die EU-Mission EULEX zur Schaffung und Stärkung eines Rechtsstaates eingesetzt.

Mit dieser Unterstützung könnte der Kampf gegen die Korruption im Kosovo erfolgreich sein, so Ahmeti. "Die Zusammenarbeit zwischen EULEX und den kosovarischen Institutionen ist eine gute Lösung, bis unsere Institutionen alleine arbeiten können. Ich glaube, es wird schwer, aber es gibt Hoffnung." Beispielsweise sind die Dienst- und Privaträume von Verkehrsminister Fatmir Limaj durch die EULEX-Polizei durchsucht worden. "Da haben wir gesehen, dass niemand immun ist. Nun müssen wir abwarten und beobachten, ob ernsthaft an der Sache gearbeitet wird - nicht nur von der EULEX, sondern auch von unseren Institutionen", so Ahmeti.

Erste EULEX-Aktion

In der kosovarischen Gesellschaft hat sich nach Ahmetis Beobachtungen ein Wandel vollzogen. Es sei wichtig, dass nun auch die Bürger den Kampf gegen Korruption unterstützten. "Bislang fürchteten wir Unruhen nach einer Anklageerhebung. Aber im letzten Fall haben wir gesehen, dass die Bürger alle Institutionen kräftig unterstützen, die die Korruption bekämpfen", sagt Ahmeti.

Kenar Gashi zufolge beweist die Durchsuchung der Räume des Verkehrsministers, dass sich auch das Vorgehen der EULEX gewandelt hat. Sie habe gezeigt, dass es keine Unberührbaren gebe, und dass alle gleich vor dem Gesetz seien. "Erstmals hat die EULEX ihre exekutive Macht eingesetzt und eine solche Aktion durchgeführt", sagt Gashi. "Ich hoffe nur, dass dies nicht die letzte Aktion war."

Autorinnen: Zulfija Jakupi / Mirjana Dikic

Redaktion: Nicole Scherschun