Keine Einigung
28. November 2007
Beide Seiten seien nicht in der Lage gewesen, eine Einigung zu erzielen, sagte der Präsident der Provinz, Fatmir Sejdiu, nach der letzten Verhandlungsrunde am Mittwoch (28.11.2007) in Baden bei Wien. Er deutete an, das Kosovo könnte schon Anfang kommenden Jahres einseitig die Unabhängigkeit von Serbien ausrufen.
"Hoffentlich, in nicht allzu langer Zeit, werden wir unsere Entscheidung fällen können", sagte Sejdiu am Dienstag. Die serbische Regierung kündigte für diesen Fall schwere Konsequenzen an. Belgrad werde dann eine Wirtschafts- und Reiseblockade über das Kosovo verhängen, sagte ein serbischer Vertreter. Die Stromversorgung werde unterbrochen, Albanern werde der Grenzübertritt untersagt, und es dürften keine Waren aus dem Kosovo ausgeführt werden.
Einigung bis 10. Dezember schwierig
Bei den Gesprächen in Österreich räumten beide Seiten ein, in ihren Vorstellungen weiterhin weit voneinander entfernt zu sein. Die Mehrheit der Kosovo-Albaner fordert eine Unabhängigkeit der Provinz; Serbien besteht darauf, dass sie trotz Selbstverwaltung weiterhin zu seinem Territorium gehört.
Mit dem Scheitern der Gespräche dürfte es für die Unterhändler der Troika aus USA, EU und Russland noch schwieriger werden, bis zum Stichtag am 10. Dezember eine Einigung zu erreichen, die sie dann UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vorlegen sollen. Das Kosovo steht seit 1999 unter internationaler Verwaltung.
Bundeswehr-Engagement geht weiter
Im Streit um die Zukunft des Kosovo hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Konfliktparteien zur Vernunft ermahnt. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die Stabilität in ganz Europa sicherstelle, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Besonders die Europäische Union (EU) sei hier in der Pflicht. "Die Welt schaut auf uns an dieser Stelle."
Zugleich betonte sie die Notwendigkeit zur Fortführung des Bundeswehr-Engagements innerhalb der NATO-Mission im Kosovo. Deutschland werde sich auch an der europäischen Mission zum Aufbau von Polizei und Rechtswesen beteiligen. Die Bundeswehr ist gegenwärtig mit rund 2800 Soldaten im Kosovo präsent. (rri)