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Kosovo: umstrittene Freilassung

Voraussichtlich nächsten Sommer will die EU-Kommission mit dem Kosovo über ein Assoziierungsabkommen sprechen. Eine der Voraussetzungen dafür: Kosovo soll sich mit dem Nachbarn Serbien aussöhnen. Aber nun sorgt ein Amnestiegesetz erneut für Zündstoff.

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Das Kosovo-Parlament beschloss rund 40 000 Serben zu begnadigen, die in illegalen serbischen Institutionen wie Polizei und Justiz in der Region gearbeitet hatten. Aber auch kriminelle Machenschaften der Kosovo-Albaner sollen ungesühnt bleiben. Die Regierung habe sich selbst von schweren Vorwürfen frei gekauft, kritisieren Journalisten und Intellektuelle. Von der Amnestie sind möglicherweise auch Straftäter betroffen, gegen die die EU-Rechtstaatsmission EULEX ermittelt. Sie sieht die Aufdeckung von kriminellen Verwicklungen zwischen Staat und Politik als ihre Hauptaufgabe im Kosovo und stellt Staatsanwälte und Richter, deren Arbeit so torpediert würde.