Kostunica gibt auf
8. März 2008
Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica hat am Samstag (8.3.2008) das Scheitern seines Kabinetts erklärt und Neuwahlen für den 11. Mai angekündigt. "Das ist das Ende der Regierung", sagte der 63-Jährige in Belgrad. Die Regierung sei im Streit um die Beziehung Belgrads zur EU nach der Unabhängigkeit des Kosovos auseinander gebrochen. Kostunica hatte am Freitag erklärt, er habe kein Vertrauen mehr in seine Koalitionspartner, die weiterhin für die EU einträten. Er könne ihnen nicht glauben, dass sie sich wirklich ernsthaft für den Verbleib des Kosovos bei Serbien einsetzten. Die proeuropäischen Minister hatten sich am Donnerstag dagegen ausgesprochen, den Antrag Serbiens auf eine künftige EU-Mitgliedschaft zurückzuziehen, weil die Europäische Union die Unabhängigkeit des Kosovos mehrheitlich unterstützt.
Der Riss über die künftige außenpolitische Ausrichtung geht tief durch die serbische Politik. So lehnt es der kürzlich wiedergewählte prowestliche Präsident Boris Tadic ab, die Themen Kosovo und EU miteinander zu verknüpfen. Führende EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz anerkannt. Eine andere wichtige politische Strömung will eine engere Anlehnung an Moskau. Einer der wichtigsten Fürsprecher dieser Richtung, Tomislav Nikolic, war vor rund einem Monat bei der Stichwahl ums Präsidentenamt Tadic nur knapp unterlegen.
Neuwahlen kommen
"Wenn die Regierung nicht funktioniert, muss das Volks ein neues Parlament wählen", begründete Kostunica seine Entscheidung. Er werde daher am Montag (10.3.2008) eine Kabinettssitzung einberufen, die die Auflösung des Parlaments beschließen werde. Die vorgezogenen Parlamentswahlen sollten gleichzeitig mit den geplanten Kommunalwahlen am 11. Mai stattfinden, um unnötige Kosten zu vermeiden. Seine Koalitionspartner habe er von seinem Schritt vorab unterrichtet, sagte Kostunica.
Er habe formell noch nicht seinen Rücktritt erklärt und werde bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Neuwahlen im Amt bleiben, kündigte Kostunica an. Nach der Verfassung muss Kostunica in seinem Kabinett einen Beschluss über die Parlamentsauflösung herbeiführen. Dann muss Staatschef Boris Tadic, dessen DS-Partei Kostunica die Hauptschuld am Scheitern seiner Regierung zuschob, mit seiner Unterschrift das Parlament auflösen. (sams)