Krach zwischen Berlin und Ankara
21. Juni 2013
Bundesaußenminister Guido Westerwelle zitierte den türkischen Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, wegen deutschlandkritischer Äußerungen der Regierung in Ankara ins Auswärtige Amt. Türkische Erklärungen zu den EU-Beitrittsverhandlungen seien auf großes Unverständnis gestoßen. "Das geht so nicht", sagte AA-Sprecher Andreas Peschke.
Kurz darauf bestellte das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Eberhard Pohl ein. Außenminister Ahmet Davutoglu habe bei einem Besuch im ukrainischen Odessa gesagt, Grund seien Aussagen Pohls und aus Deutschland, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Da Pohl sich nicht in Ankara aufhalte, werde ihn ein anderer deutscher Diplomat bei der Einbestellung vertreten.
Wahltaktik?
Anlass des diplomatischen Schlagabtauschs waren Äußerungen des türkischen Europaministers Egemen Bagis, der Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt hatte, den EU-Beitritt der Türkei aus wahltaktischen Gründen zu blockieren. "Sollte Frau Merkel innenpolitischen Stoff für ihre Wahl suchen, darf dieser Stoff nicht die Türkei werden", sagte Bagis nach türkischen Medienberichten.
Anfang der Woche hatte Merkel kritisiert, die Sicherheitskräfte in Istanbul seien "viel zu hart" gegen die regierungskritischen Demonstranten vorgegangen: "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung", hatte die deutsche Regierungschefin betont.
Beitrittsverhandlungen stocken
In Brüssel war am Donnerstag zudem bekanntgeworden, dass die EU voraussichtlich nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Mittwoch ein neues Kapitel in den Verhandlungen mit der Türkei eröffnen werde. Auch die Bundesregierung hat noch "offene technische Fragen" zu dem Kapitel, in dem es um die Regionalpolitik der EU geht. Genau wie die Niederlande hat Deutschland sich gegen die Eröffnung des Kapitels ausgesprochen.
Das heiße aber nicht, betonte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin, dass die Bundeskanzlerin den Beitrittsprozess in irgendeiner Weise in Frage stelle. "Es geht hier nicht um das Ob, sondern es geht nur um das Wie." Merkel befürwortet zwar die Beitrittsverhandlungen, hält eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Türkei aber für eine praktikablere Lösung als eine Mitgliedschaft.
Seit acht Jahren verhandelt die Türkei mit der EU über einen Beitritt. Ein Ende ist nicht abzusehen. Und auch der deutsch-türkische Streit scheint mit der gegenseitigen Einbestellung der Botschafter noch nicht ausgestanden. Denn der türkische Europaminister Bagis legte nach. Vor Journalisten in Ankara forderte er die Kanzlerin auf, ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben. Er hoffe, dass Merkel "ihren Fehler bis Montag verbessern" werde, sagte Bagis. Andernfalls werde das Folgen haben, fügte er hinzu - ohne diese Drohung näher zu erläutern.
wl/re (dpa, afp)