Krawall bei Protesten gegen Hollandes Pläne
31. März 2016
Gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der Regierung sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft CGT zählte 1,2 Millionen Teilnehmer bei Veranstaltungen in 250 Städten. Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Demonstranten auf etwa 390.000. Arbeitnehmer, Studenten und Schüler fürchten durch die Reform Einbußen bei der sozialen Sicherheit.
Wurfgeschosse und Schlagstöcke
In mehreren Städten - unter anderem in Paris, Nantes, Rennes und Marseille - kam es zu Zusammenstößen zwischen jungen Demonstranten und der Polizei. Teils vermummte Jugendliche bewarfen die Ordnungskräfte mit Wurfgeschossen und zündeten Rauchbomben, die Beamten setzten Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer ein. Es gab zahlreiche Festnahmen. Regierungssprecher Stéphane Le Foll rief alle Beteiligten zur "Ruhe" auf.
Doch auch jenseits der Ausschreitungen hatte der Protest deutliche Auswirkungen: Streiks bei der französischen Staatsbahn SNCF und bei den Pariser Verkehrsbetrieben sorgten für Behinderungen im Nah- und Fernverkehr. Weil auch die Fluglotsen ihre Arbeit niedergelegt hatten, wurden Flüge gestrichen und es gab Verspätungen. Gestreikt wurde auch beim Stromkonzern EDF und im öffentlichen Sektor, der Pariser Eiffelturm blieb wegen des Ausstandes geschlossen.
Pariser Schulen blockiert
Aus Protest gegen die Pläne der sozialistischen Regierung blockierten Schüler im Großraum Paris die Zugänge zu rund 50 Gymnasien, wie eine Schülerorganisation mitteilte. Auch in anderen französischen Städten gab es Blockaden vor Schulen. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit rund 200 Kundgebungen.
Die Gewerkschaften gehen schon seit Wochen gegen die Pläne von Präsident François Hollande auf die Barrikaden, der das französische Arbeitsrecht aufweichen will. Anfang März waren mehr als 200.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Organisatoren sprachen sogar von rund 450.000 Demonstranten. Bereits vor einer Woche war es bei Protesten von Schülern zu schweren Ausschreitungen gekommen.
Um die Rekordarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen, wollen Hollande und sein Premierminister Manuel Valls unter anderem die 35-Stunde-Woche lockern und die Regeln für betriebsbedingte Kündigungen vereinfachen. Das stößt auch beim linken Parteiflügel ihrer Sozialistischen Partei auf Kritik.
Schafft Hollande die Trendwende?
Dieser hält die Reform für zu unternehmerfreundlich, obwohl die Regierung wegen des anhaltenden Protests ihre ursprünglichen Pläne schon abgeschwächt hat. Das Kabinett hatte die Reform vergangene Woche beschlossen. Die Nationalversammlung wird ab dem 3. Mai im Plenum über das Vorhaben beraten.
Hollande hat eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl im Frühjahr 2017 von einer Trendwende am Arbeitsmarkt abhängig gemacht. Ende Februar waren in Frankreich mehr als 3,59 Millionen Menschen ohne Job gemeldet, das sind 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und ein neuer Höchststand.
uh/rb/cw (dpa, afp)