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Kreml-Gegner wegen Aufruhrs angeklagt

26. Oktober 2012

Der linke Oppositionsführer Sergej Udalzow muss sich wegen angeblicher Pläne zu einem Volksaufstand verantworten. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Vorwürfe stützen sich auf den Propagandafilm eines Kremlsenders.

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Sergej Udalzow mit erhobener Faust (Foto: REUTERS)
Bild: Reuters

Udalzow ist Chef der Bewegung Linksfront und zählt zu den Leitfiguren der Proteste gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Vorwurf lautet "Planung von Massenaufständen" - ein Straftatbestand, auf den bis zu zehn Jahre Lagerhaft stehen.

Russland: Opposition organisiert sich

Nach Angaben der Moskauer Ermittler muss er zwar nicht in U-Haft. Für ihn gelten aber Reisebeschränkungen, und er darf Moskau nicht verlassen. Im kremltreuen russischen Fernsehen wurden zuletzt Szenen gezeigt, die den 35-Jährigen bei Treffen mit Georgiern zeigen sollen, mit deren Finanzhilfe er landesweite Aufstände plane.

Mehrere Mitstreiter unter Anklage

Mehrere seiner Mitstreiter, unter ihnen der mutmaßlich in der Ukraine entführte Leonid Raswosschaew, sind ebenfalls angeklagt. Der 39-jährige Raswosschaew ist seit Sonntag in einem Moskauer Gefängnis inhaftiert.

Leonid Raswosschajew (Foto: dpa)
Wurde vermutlich in der Ukraine entführt: Leonid RaswosschajewBild: picture-alliance/dpa

Er berichtete Besuchern, dass maskierte Männer ihn Ende vergangener Woche in der ukrainischen Hauptstadt Kiew überfallen und nach Russland gebracht hätten. Dort sei er zwei Tage ohne Essen und Trinken verhört worden. Anwalt Mark Feigin sagte, sein Mandant habe unter Zwang ein Geständnis abgelegt und wolle dieses widerrufen. Es müsse strafrechtliche Ermittlungen über seine Entführung geben.

USA sind besorgt

Die US-Außenamtsprecherin Victoria Nuland sagte zum Fall Raswosschaew: "Wir sind sehr besorgt über Angaben, wonach er gefoltert und zu einem Geständnis gezwungen wurde." Sie bekräftigte damit ähnliche Äußerungen der US-Botschaft in Moskau. Das russische Außenministerium zeigte sich überrascht über die "unangebrachten" Einlassungen aus Washington.

In der vergangenen Woche waren Ermittlungen gegen Udalzow, Raswosschaew und Konstantin Lebedew eingeleitet worden. Vor einem Jahr noch nahezu unbekannt, machte Udalzow sich einen Namen als einer der Organisatoren der Anti-Putin-Proteste im vergangenen Winter. Deshalb wurde er allein 2011 acht Mal inhaftiert.

Die von ihm mitgegründete Linksfront ist eine Bewegung, die nach eigener Darstellung sämtliche linken Kräfte des Landes, inklusive der Anarchisten und Sozialdemokraten vereint. Sie fordert eine sozialistische Regierung im Kreml - und die Absetzung ihres Hauptfeindes Putin.

Spross einer Funktionärsfamilie

Udalzow stammt aus einer Familie ehemaliger sowjetischer Führungspersönlichkeiten und war zeitweilig Mitglied der kommunistischen Partei. Er gilt als radikaler Antikapitalist, dessen Ansichten moderate Aktivisten oftmals abschrecken.

Leute stehen Schlange vor einem Zelt (Foto: REUTERS)
Wahlen zum KoordinierungsratBild: Reuters

Weil er sich in der Vergangenheit jedoch stets bereit zeigte, zu diskutieren und seinen Standpunkt zu verteidigen, verschaffte er sich Respekt. Seit vergangener Woche gehört er auch dem neugeschaffenen Koordinierungskomitee der russischen Opposition an.

Bürgerrechtler sehen in dem Vorgehen der Behörden gegen die Opposition den Beginn einer großen Repressionswelle. Auf Facebook riefen sie für Samstag zu einer Protestaktion in Moskau auf unter dem Motto "Wir sind gegen Unterdrückung und Folter".

uh/rb (dpa,afp,dapd)