Kreml kippt neue Protest-Beschränkungen
6. November 2010
Kremlchef Dmitri Medwedew hat gegen ein umstrittenes Gesetz zur weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Russland sein Veto eingelegt. Das Gesetz habe "Aspekte, die die Umsetzung des Verfassungsrechts der Bürger behindern könnten, Versammlungen (...) und Demonstrationen abzuhalten", erklärte Medwedew nach Angaben des Kreml am Samstag (06.11.2010).
Beschränkung "nur in definierten Fällen"
Das neue Gesetz war schon am vergangenen Montag sowohl vom russischen Unterhaus, der Duma, als auch vom Oberhaus verabschiedet worden. Die Unterschrift des Präsidenten hätte die Neuregelung jetzt in Kraft gesetzt.
Danach hätte niemand eine Kundgebung beantragen dürfen, der schon wegen der Organisation unerlaubter Massenversammlungen vorbestraft ist. In der Begründung Medwedews hieß es, Demonstrationen seien "eine der wirksamsten Formen der Einwirkung auf die Tätigkeit des Staates". Einschränkungen seien nur in genau definierten Ausnahmefällen zulässig. Eine Novelle des Versammlungsrechts lehne der Präsident aber nicht grundsätzlich ab, hieß es aus dem Kreml.
"Demonstrationsrecht schon genug eingeschränkt"
Oppositionelle zeigten sich erfreut: "Man braucht dieses Gesetz nicht, in Russland ist das Demonstrationsrecht genug eingeschränkt", sagte die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa. Der kremlkritische Autor Eduard Limonow sprach von einem "guten und unerwarteten" Schritt des Präsidenten.
Menschenrechtler beklagten aber, dass auch unter Medwedew die Daumenschrauben für Andersdenkende fester angezogen worden seien. Allerdings hatten - erstmals seit langer Zeit - Regierungsgegner am vergangenen Wochenende auf einem zentralen Platz der Hauptstadt mit Genehmigung der Behörden demonstrieren dürfen.
In der Vergangenheit war die russische Polizei regelmäßig hart gegen oppositionelle Demonstranten vorgegangen. Sie hatten in aller Regel von vorneherein keine Erlaubnis für ihre Proteste erhalten.
Autor: Herbert Peckmann (dpa, afp)
Redaktion: Susanne Eickenfonder