Kreml stuft USA als "unfreundlichen Staat" ein
14. Mai 2021
Die Liste wurde in Moskau von der Regierung veröffentlicht. Mit der Einstufung gehen Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen beider Länder einher, etwa bei der Beschäftigung von Mitarbeitern mit russischem Pass. Auf der neuen Liste stehen noch keine weiteren Staaten. Sie geht auf einen Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin zurück.
Dem Dokument zufolge darf Tschechien noch 19 russische Staatsbürger beschäftigen, die USA keinen einzigen. Nach Bekanntwerden der neuen Maßnahmen kündigte die Botschaft der USA in Moskau an, die konsularischen Dienstleistungen bis auf wenige Ausnahmen einzustellen.
Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau sind stark angespannt.Die USA wiesen im April zehn russische Diplomaten aus und verhängten wegen der mutmaßlichen russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf sowie wegen eines Hackerangriffs, der ebenfalls Russland angelastet wurde, neue Sanktionen gegen Moskau. US-Präsident Joe Biden hat einen härteren Kurs angekündigt, nachdem seinem Vorgänger Donald Trump eine zu große Nachgiebigkeit gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen worden war.
Die Beziehungen werden auch durch die wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt sowie den Umgang Russlands mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny belastet. In diesem Zusammenhang hatte Biden im März in einem Gespräch mit dem Sender ABC News die Frage bejaht, ob er Putin für einen "Mörder" halte.
Geheimdienstaffäre schaukelt sich seit Wochen hoch
Auch das tschechische Außenministerium verurteilte Russlands Vorgehen als einen "weiteren Schritt zur Eskalation der Beziehungen nicht nur mit Tschechien, sondern mit der gesamten EU". Russland wähle den "Weg der Konfrontation", schade sich damit aber selbst.
Zwischen Tschechien und Russland tobt derzeit ein heftiger Streit um eine Geheimdienstaffäre, die in der beiderseitigen Ausweisung von Diplomaten gipfelte. Prag machte russische Geheimdienste für Explosionen in einem Munitionslager im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich und verfügte deshalb die Ausweisungen. Moskau bestreitet alle Vorwürfe.
EU erklärt sich mit Tschechien solidarisch
EU-Ratspräsident Charles Michel stellte sich hinter Tschechien und sprach von einem weiteren Schritt der Eskalation, der diplomatische Beziehungen untergrabe. Er rief Russland dazu auf, sich vollständig an das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zu halten. "Versuche, die EU zu spalten, sind vergeblich. Volle Solidarität mit der Tschechischen Republik", schrieb Michel auf Twitter.
Kremlchef Putin hatte vergangenen Monat zudem ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Anzahl russischer Mitarbeiter in diplomatischen Vertretungen und anderen ausländischen Organisationen limitiert werden kann. Das Außenministerium in Moskau hatte ein Beschäftigungsverbot mit einer möglichen Anwerbung russischer Bürger für Geheimdienste anderer Staaten begründet. Für viele Russen ist die Arbeit in westlichen Botschaften attraktiv, weil sie dort oft deutlich mehr Geld verdienen als auf dem russischen Arbeitsmarkt.
qu/gri (dpa, afp)