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Politik

Kreml zeigt G8 die kalte Schulter

8. Juni 2018

Der US-Präsident will aus G7 wieder G8 machen und dazu Russland wiederaufnehmen. Eine Reaktion Donald Trumps auf die klare Front der Verbündeten gegen seine Politik? Moskau reagiert verhalten auf den US-Vorschlag.

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Symbolbild:  Putin zeigt die kalte Schulter
Bild: Getty ImagesAFP/D. Astakhov

"Wir legen den Akzent auf andere Formate", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bereits vor einigen Tagen hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow mitgeteilt, dass die Bedeutung der G7-Gruppe großer Industriemächte für Russland sinke. Dafür wachse die Bedeutung der G20, in der Moskau aktiv mitarbeite. In der deutlich größeren G20-Gruppe sind neben Russland zum Beispiel auch China, Indien und Saudi-Arabien vertreten.

Unerwartete Trump-Pirouette vor Gipfelbeginn

US-Präsident Trump hatte sich kurz vor Beginn des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie überraschend für eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der führenden Industrienationen ausgesprochen. "Sie haben Russland ausgeschlossen, sie sollten Russland wieder aufnehmen", sagte Trump vor seinem Abflug. Zur Begründung sagte er, dass Russland "am Verhandlungstisch" gebraucht werde. Er selbst sei "Russlands schlimmster Albtraum" gewesen, fügte Trump hinzu. Trotzdem solle Russland "an diesem Treffen" teilnehmen.

G7 Gipfel in Kanada Donald Trump
Donald Trump im Garten des Weißen Hauses vor dem Abflug nach KanadaBild: Reuters/K. Lamarque

Glückszahl 7

Unterstützung dafür, aus G7 wieder G8 zu machen, bekam Trump einzig vom neuen italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte. Der antwortete auf Twitter umgehend auf den US-Vorschlag: "Das ist im Interesse aller."  Die anderen Europäer pfiffen ihn aber offenbar zurück. Deutschland, Frankreich, Italien und die Vertreter der EU seien sich einig, dass es eine Rückkehr Russlands in die G7-Runde nur bei substanziellen Fortschritten im Blick auf die Probleme mit der Ukraine geben könne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in La Malbaie.

Die 7 sei eine "Glückszahl", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Zudem habe der Kreml bereits deutlich gemacht, dass er an dem Format nicht so sehr interessiert sei. Abgelehnt wurde Trumps G8-Plan auch von Frankreich. Eine Rückkehr von Russland sei nicht logisch, heißt es laut Nachrichtenagentur Reuters aus dem Umfeld  von Präsident Emmanuel Macron. Auch die deutsche Position dazu ist eindeutig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuletzt am Mittwoch im Bundestag dagegen ausgesprochen. "Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des Völkerrechts gewesen", deshalb sei der Ausschluss Russlands aus der G8 richtig.

Realität ist eher G6 plus 1

Zuvor hatte sich der Ton zwischen Trump und den anderen G7-Gipfelteilnehmern verschärft. Frankreichs Präsident Macron und Kanadas Premierminister Justin Trudeau machten deutlich, sie würden "nicht zögern", Trump bei dem Gipfel zu "isolieren". Trump schrieb daraufhin auf Twitter, er "freue" sich darauf, "die unfairen Handelsabkommen mit den G7-Staaten in Ordnung zu bringen".

Insgesamt sieht sich Trump vor Gipfelbeginn einer klaren Front der Europäer gegenüber: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollten sich bei einem eigenen Treffen kurz vor dem offiziellen Beginn des Gipfels abstimmen. Unklar ist auch, ob überhaupt eine gemeinsame Abschlusserklärung zum Ende des G7-Treffens zustande kommen wird.

Kanadas Premierminister Trudeau eröffnete inzwischen das Treffen im Städtchen La Malbaie. Gemeinsam mit seiner Frau begrüßte er die sechs übrigen Gipfelteilnehmer per Handschlag in den Parkanlagen vor dem Tagungsort.

Russland war nach Ende des Kalten Krieges in die Gruppe der G7 aufgenommen worden, die damit zu G8 wurde. Im Zuge des Konflikts um die Ukraine vor vier Jahren wurden die Russen wieder ausgeschlossen. Die Gruppe schrumpfte wieder zur G7. Dem informellen Bündnis gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien an. Die Europäische Kommission hat einen Beobachterstatus.

qu/rb (rtr, dpa, afp)