Kremlkritiker Nawalny an Ausreise gehindert
13. November 2018
Dem Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben die Ausreise aus Russland verweigert worden. Der Blogger wollte eigentlich zu einer Urteilsverkündung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg reisen. Grenzbeamte hätten ihm aber am Flughafen Domodedowo in Moskau ein Dokument überreicht, das ihm eine Ausreise verbieten würde, schrieb Nawalny im Kurznachrichtendienst Twitter. Gründe für diese Entscheidung seien nicht genannt worden.
Eine offizielle Bestätigung liegt bislang nicht vor. Nawalny wollte nach eigenen Angaben zunächst nach Frankfurt am Main und dann weiter nach Straßburg fliegen. Er veröffentlichte ein Foto des Dokuments, das ihn am Verlassen Russlands hindert. Es zeigt, dass das Verbot von Gerichtsvollziehern angeordnet wurde. Sein Anwalt Iwan Schdanow.habe dann die Gerichtsvollzieher angerufen. Diese hätten das Verbot der Ausreise aber abgestritten, so Nawalny weiter.
Kein Datum, aber Rechtschreibfehler
Schdanow ergänzte, das betreffende Dokument sei nicht datiert und gebe auch nicht an, wie lange das Reiseverbot gelten solle. Dafür enthalte es Rechtschreibfehler. "Wir können davon ausgehen, dass diese Entscheidung an der Grenze selbst getroffen wurde", so der Anwalt weiter - und fügte hinzu, dass er gegen die Entscheidung Berufung einlegen werde.
Nawalny gilt als einer der vehementesten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. In den vergangenen Jahren rief der 42-Jährige immer wieder zu landesweiten Protesten gegen die Machtelite auf und wurde dafür auch mehrfach zu Arreststrafen verurteilt. In Straßburg soll am Donnerstag über mehrere Beschwerden Nawalnys zu Festnahmen zwischen 2012 und 2014 entschieden werden, die der Oppositionelle als politisch motiviert kritisiert.
Der russische Oppositionelle Wladimir Milow äußerte sich im Gespräch mit der Deutschen Welle zu Nawalnys Ausreiseverbot und den möglichen Beweggründen der russischen Behörden: "Das war zu erwarten. Natürlich wollen sie nicht, dass er im Westen schillernde Reden auf wichtigen Bühnen hält. Ich denke, der Hauptgrund für die Einschränkung seiner Ausreise ist, dass sie nicht wollen, dass er vor dem Europäischen Gerichtshof eine starke Rede hält, so wie er das kann."
sti/qu (afp, ap, dpa, rtr, dw)