Vorbehalte bei sicheren Herkunftsländern
22. Januar 2019
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezweifelt, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form im Bundesrat eine Mehrheit finden wird. Auch die Zustimmung der von ihm selbst geführten baden-württembergischen Landesregierung sei noch offen, sagte der Grünen-Politiker am Rande einer Konferenz in Brüssel.
Es reiche ihm nicht, dass Gruppen wie Journalisten oder Minderheiten lediglich in einer Protokollerklärung zu dem geplanten Gesetz zugesichert werde, dass diese von der Regelung ausgenommen seien, erläuterte Kretschmann. "Das muss Teil des Gesetzgebungsverfahrens selber sein", forderte er.
Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Asylanträge sollen damit schneller bearbeitet werden können, denn bei Bewerbern aus solchen Ländern gilt für die Behörden in der Regel, dass ihr Antrag auf Schutz unbegründet ist.
Im Bundesrat, in dem die deutschen Bundesländer vertreten sind, gibt es jedoch bisher keine Mehrheit für das Vorhaben. Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden voraussichtlich der Neuregelung nicht zustimmen. Allein bei der grün-schwarzen Regierung Kretschmanns galt ein Ja als denkbar. Es müsste aber noch ein weiteres Land mit grüner Regierungsbeteiligung hinzukommen, um eine Mehrheit zu erreichen.
Georgien in Baden-Württemberg nicht vorgesehen
Kretschmann wies in Brüssel darauf hin, dass der Koalitionsvertrag seiner Landesregierung zwar eine Zustimmung zu den Maghreb-Staaten vorsehe, "vorausgesetzt dass die hohen verfassungsrechtlichen Hürden erfüllt sind". Von Georgien aber stehe "nichts im Koalitionsvertrag".
Kretschmann kritisierte zudem das Vorgehen der Berliner Bundesregierung in der Angelegenheit. Diese habe mit den Bundesländern vorab nicht Kontakt aufgenommen. Dies sei "nicht zielführend", sagte der Grünen-Politiker.
uh/kle (afp, epd)