Krim-Krise: Die Macht des Faktischen
2. März 2014
Russische Kräfte sollen eine Radarstation auf der Krim entwaffnet haben. Sie hätten die dort stationierten Soldaten aufgefordert, sich auf die Seite der "rechtmäßigen" Führung der Krim zu schlagen, berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Moskauer Verteidigungsministeriums.
Dabei hatte der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow gerade erst versucht, "strategische Einrichtungen" verstärkt zu schützen. Dazu zählten unter anderem auch Flughäfen und Atomkraftwerke. Die gesamte Armee des Landes ist in Alarmbereitschaft, alle Reservisten sind mobilisiert.
Für den "Fall einer Aggression" gebe es einen "Aktionsplan", sagte Turtschinow nach einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew. Allerdings würde für einen russischen Militäreinsatz jede Grundlage fehlen: "Alle Erklärungen über Gefahren für russische Staatsbürger oder russischsprachige Ukrainer sind erdacht", betonte der amtierende Staatschef.
Alle Hoffnung auf die Diplomatie
Regierungschef Arseni Jazenjuk äußerte sich "überzeugt" davon, dass es keine russische Offensive geben werde. Eine solche würde "Krieg" bedeuten. Jazenjuk hatte mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew telefoniert und Russland aufgefordert, seine Schwarzmeertruppen in die Kasernen zurückzubeordern. Nach ukrainischen Angaben hat Russland 6000 zusätzliche Soldaten auf die Krim verlegt.
Der Politiker und Ex-Boxchampion Vitali Klitschko rief zu einer Lösung des Konflikts ohne Blutvergießen auf. Man versuche derzeit, einen konstruktiven Dialog mit den russischen Machthabern aufzubauen, sagte Klitschko nach Angaben seiner Partei Udar (Schlag). "Wir sollten diese Frage nicht mit Hilfe von Gewalt und Waffen lösen, sondern auf dem Weg von Konsultationen."
"Noch kein Marschbefehl"
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich vom Parlament in Moskau eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine genehmigen lassen. Zur Begründung führte der Kremlchef die "außergewöhnliche Lage" in der Ukraine und eine "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger an. Damit reagierte er auf einen Appell des neugewählten Regierungschefs der Krim, Sergej Axjonow. Er hatte den Kreml um "Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe" gebeten. Putins Sondergesandter im Parlament, Grigori Karasin, stellte allerdings klar, die Genehmigung des Truppeneinsatzes durch den Föderationsrat sei nicht mit einem Marschbefehl gleichzusetzen.
Nach Angaben russischer Medien sind auf der Krim massenhaft ukrainische Soldaten übergelaufen. Die Militärangehörigen hätten sich den neuen prorussischen Machthabern angeschlossen. Das russische Konsulat auf der Krim stellte Pässe für ukrainische Sicherheitskräfte aus.
rb/wl (afp, ape, dpa, rtr)