Krise in Belarus weitet sich aus
25. Mai 2011
In Belarus kriselt es: politisch und wirtschaftlich. Das vor dem Staatsbankrott stehende Land hat seinen Rubel um mehr als 50 Prozent abgewertet. Die Nationalbank veröffentlichte am Montag (23.05.) neue amtliche Kurse. Der belarussische Finanzexperte Sergej Tschalyj weist darauf hin, dass es nach wie vor keine ausländischen Währungen in den Wechselstuben gebe und sich die Wechselkurse auf dem Schwarzmark deutlich von den offiziellen unterschieden. Tschalyj betont zudem, durch die Abwertung sinke der durchschnittliche Monatslohn in Belarus von umgerechnet 350 auf rund 200 Euro. Die Regierung beschwichtigt unterdessen und erklärt, es werde ihr bald gelingen, die Situation zu entschärfen.
Die Belarussen reagieren auf die Finanzkrise mit Hamsterkäufen in Lebensmittelgeschäften. Aufgekauft werden vor allem Salz, Zucker und Streichhölzer. Aus Angst vor einem rapiden Wertverlust der Landeswährung kaufen sie auch massenweise Haushaltsgeräte und Möbel. Die Preisentwicklung ist Thema Nummer 1 in Bussen und Bahnen.
Kommt es zu sozialen Protesten?
Doch wenn die Belarussen ihrem Unmut Luft machen, dann passiert das meist nur daheim. Die Menschen seien zu lethargisch, um auf die Straße zu gehen, meint der belarussische Oppositionelle Jurij Chodyko. “Was kümmert die Menschen Freiheit und Demokratie, wenn die sie sich Sorgen machen, wie schnell ihr Geldbeutel schrumpft“, bedauert der Mitbegründer der Belarussischen Volksfront. So etwas wie den Arabischen Frühling hält Chodyko in Belarus für unmöglich. Grund sind nicht nur die Allmacht der Regierung und die Schwäche der Opposition. Vielmehr habe die Politik der vergangenen Jahrzehnte dazu geführt, dass die Menschen sich nur noch um ihre persönlichen Belange kümmerten. Sie würden nicht begreifen, dass man sich für die Interessen der gesamten Gesellschaft einsetzen müsse, um auch persönlich zu profitieren.
Ganz anders sieht das der belarussische Soziologe Aleksandr Sosnow. Zwar seien die Belarussen sehr geduldige Menschen, aber soziale Massenproteste seien deswegen nicht auszuschließen. "Dazu kann es kommen, wenn sich die Situation mindestens um das Doppelte verschlechtert“, so der Experte.
Warum die Regierung Reformen meidet
Viele Beobachter vergleichen die Lage in Belarus heute mit der 1991. Damals habe auch alles mit Wirtschaftsproblemen begonnen und letztlich zur Unabhängigkeit des Landes geführt. Die heutige Lage sei aber mit der damaligen nicht vergleichbar, meint der belarussische Politikwissenschaftler Aleksandr Klaskowskij. Die Proteste der Menschen seien seinerzeit Folge der Perestroika gewesen. Die Menschen hätten sich zunehmend emanzipiert, während die Staatsmacht immer schwächer geworden sei.
Aktuell sei in Belarus weder das eine noch das andere der Fall. Das Stillschweigen der Belarussen sei der Staatsführung nur recht. "Solange die Menschen bereit sind, den Gürtel enger zu schnallen, wird die Regierung Reformen meiden“, betont Klaskowskij. Denn jegliche Reformen würden den Zusammenbruch des Regimes in Belarus bedeuten. Vor allem die Androhung von Repressalien ersticke jegliche Initiative für Straßenproteste, stellt der Experte fest.
EU verschärft Sanktionen
Die Führung in Minsk geht derzeit so scharf wie seit Jahren nicht mehr gegen Oppositionelle vor. Beobachter sprechen sogar von Schauprozessen. Nach der von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wiederwahl von Präsident Aleksandr Lukaschenko Mitte Dezember 2010 waren bei Protesten Hunderte Menschen festgenommen worden.
Die EU-Außenminister verschärften deswegen bei ihrem jüngsten Treffen am 23. Mai in Brüssel die Strafmaßnahmen gegen das Regime. "Es gibt politische Verfahren und politische Urteile, die absolut inakzeptabel ist", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. 80 Personen, darunter Lukaschenko, wurden bereits mit Kontensperrungen und Einreiseverboten in die EU belegt. Diese Liste wurde nun um 13 Personen erweitert.
Autoren: Polina Ptizyna, Markian Ostaptschuk (mit dpa)
Redaktion: Birgit Görtz