Krise in Kiew wegen Krim-Krise

Nach der Übernahme der Krim durch Russland hat das ukrainische Parlament den Rücktritt von Verteidigungsminister Igor Tenjuch angenommen. Zum Nachfolger bestimmten die Abgeordneten Michailo Kowal. 228 Abgeordnete stimmten dabei für die Ablösung von Tenjuch, Kowal wurde mit 251 Stimmen ins Amt gehoben. Kowal war zuvor auf der Krim stationiert und im März kurzzeitig von prorussischen Kräften gefangenen genommen worden.

Tenjuch hatte sein Amt wegen der Kritik an seinem Umgang mit der Krim-Krise zur Verfügung gestellt. Ihm war vor allem in die Schusslinie geraten, nachdem sich die ukrainischen Truppen auf der abtrünnigen Halbinsel über fehlende Befehle aus Kiew beschwert hatten. Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Montag den Rückzug aller ukrainischen Truppen von der Krim angeordnet, nachdem dort russische Soldaten faktisch die Kontrolle übernommen hatten.

6500 Soldaten und Familien verlassen Halbinsel

Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten auf der Krim, Sergi Kunitsin, legte seinen Posten am Montagabend nieder. Kunitsin sagte im Fernsehen zur Begründung, er schäme sich für die Passivität der ukrainischen Streitkräfte angesichts der Übernahme der Kontrolle der Krim durch Russland. Während in der Ukraine Versammlungen abgehalten und Debatten geführt würden, seien die ukrainischen Soldaten gefangen genommen worden, beklagte Kunitsin.

Am Montag hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow den Abzug von der von Russland kontrollierten Halbinsel ins Kernland angeordnet. Insgesamt werden etwa 6500 ukrainische Soldaten und ihre Familien von der Krim in Sicherheit gebracht. Die russische Armee hat bereits etliche Militärstützpunkte auf der Halbinsel gewaltsam eingenommen.

NATO: Bereit für "effektive Verteidigung"

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich derweil "sehr besorgt" über den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. "Allen NATO-Mitgliedern können wir versichern, dass wir bereit sind für eine effektive Verteidigung", fügte Rasmussen in Brüssel hinzu. Die Pläne dafür lägen bereit. Vor allem die NATO-Staaten im Baltikum hatten sich wegen der direkten Nachbarschaft zu Russland über den Kurs der Moskauer Regierung in der Krim-Krise besorgt geäußert. Am Sonntag hatte die NATO mitgeteilt, dass Russland eine beträchtliche Menge an Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenziehe.

Ukrainischer Ultranationalist erschossen

Bei einer Polizeiaktion in der Westukraine ist ein führendes Mitglied der ultranationalistischen Gruppe Rechter Sektor erschossen worden. Örtliche Medien berichteten, Alexander Musytschko sei nahe der Stadt Rowno überwältigt und dann mit Schüssen in die Brust hingerichtet worden. Das Innenministerium in Kiew betonte hingegen, der Aktivist habe bei dem Festnahmeversuch selbst das Feuer eröffnet. Bei dem Einsatz wurden unterschiedlichen Angaben zufolge drei oder fünf weitere Mitglieder des Rechten Sektors festgenommen sowie ein Polizist verletzt.

Musytschko soll in den 1990er Jahren im tschetschenischen Bürgerkrieg gegen moskautreue Truppen gekämpft haben und war von Russland international zur Fahndung ausgeschrieben. In der Ukraine war wegen Verbrechen wie etwa Schutzgelderpressung gegen ihn ermittelt worden. Zuletzt war Musytschko als Koordinator des Rechten Sektors im Westen des Landes für die Mobilisierung neuer Einheiten der paramilitärischen Organisation zuständig.

sti/hf (afp, dpa)