Krisenmanagement verstimmt EU-Parlamentarier

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Europaparlament, beschrieb am Dienstag (27.09.2011) in Straßburg die Eurokrise zuallererst als eine Vertrauenskrise: "Der Vertrauensverlust in Europa ist ein doppelter", erklärte Schulz. "Wir haben es mit einem Vertrauensverlust der Märkte in Europa zu tun, und wir haben es mit einem Vertrauensverlust der Menschen in die Steuerungskapazität der Regierungen zu tun. Und das ist eine dramatische Entwicklung." Deshalb sei die Grundbotschaft, dass man Vertrauen zurückgewinnen könne, aber auch zurückgewinnen müsse, und zwar durch Stabilität und einheitliches Handeln.

Wie Schulz beklagten bei einer Sitzung des EU-Parlaments auch viele andere Parlamentarier, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten jede für sich sprächen und handelten, statt alle an einem Strang zu ziehen.

Einzelstaaten gegen Union

Liberalenchef Guy Verhofstadt griff die Mahnungen der USA auf. Aber anders als in Deutschland, wo sich die Bundesregierung gegen Ratschläge aus Washington verwahrt hat, nimmt Verhofstadt die Kritik sehr ernst. "Wir befinden uns inmitten einer Krise, die richtig ernst wird. Und von außerhalb der Europäischen Union haben wir die Bitte, keine halben Sachen mehr zu machen so wie in den vergangenen 18 Monaten, sondern mit einem umfassenden, kühnen, neuen Plan und Ansatz zu kommen." In jedem Fall muss nach Verhofstadts Meinung ein solcher Plan der EU einen deutlichen Integrationsschub bringen. Dazu solle auch ein europäischer Finanzminister gehören.

Doch alle im Europaparlament sind sich darüber im Klaren, dass sich die Einzelstaaten das Heft nicht so ohne weiteres aus der Hand nehmen lassen werden. Das weiß auch Jean-Claude Juncker, Präsident der Eurogruppe, der den Abgeordneten am Dienstag im Parlament Rede und Antwort stand. In Deutschland, dem zentralen Land bei allen Stabilisierungsbemühungen, sieht Juncker weiterhin ein Problem, den wahren Wert der Währungsunion zu vermitteln: "Frau Merkel und andere müssen unseren deutschen Freunden erklären, dass Europa ein Tango zwischen der Solidarität der einen und der Solidität der anderen ist."

EU-Parlament wartet gespannt auf Bundestagsentscheid

Das war sicher auch ein weiterer Versuch, die Abstimmung am Donnerstag im Bundestag über die Ausweitung des Rettungsschirms zu beeinflussen. Allen Gedankenspielen, auch in den deutschen Regierungsparteien, über einen Austritt oder Rausschmiss Griechenlands aus der Währungsunion erteilte Juncker noch einmal eine Absage: "Ich bin vollkommen und mit einer gewissen Heftigkeit gegen die Vorstellung, dass ein oder zwei Mitgliedsstaaten gezwungen werden könnten, die Eurozone zu verlassen. Das würde kein einziges Problem lösen", erklärte Juncker und erhielt für seine Worte heftigen Applaus aus dem Parlament. "Es würde die Probleme verschärfen", fügte Juncker hinzu, "zunächst für die betroffenen Länder, aber auch für die Eurozone als ganze. Und es würde beträchtliche Risiken über die Eurozone hinaustragen."

Doch im Europaparlament geht es nicht nur um verschiedene Wege, wie man den Euro rettet. Nigel Farage von der UK Independence Party ist einer, aber keineswegs der einzige Abgeordnete, der ein Ende der Währungsunion nicht für ein Unglück, sondern für einen Segen hielte. Farage bezeichnete Juncker als politischen Vogel Strauß, der die Wahrheit nicht sehen wolle. "Der Euro kann und sollte in seiner gegenwärtigen Form nicht zusammengehalten werden", mahnte Farage, "und es wird Zeit, dass Sie das zugeben, Sie und alle in diesem Hause. Sie haben das falsch gemacht, und Länder wie Griechenland müssen befreit werden."

Juncker antwortete auf solche scharfen Angriffe in seiner gewohnt ruhigen, ironischen Art. Doch im Parlament macht sich langsam Panikstimmung breit. Denn nach wie vor ist nirgendwo das große, gemeinsame Handeln Europas im Angesicht der Krise zu entdecken.

Autor: Christoph Hasselbach, Straßburg
Redaktion: Martin Schrader