Geld für Verheugen

Ehemaligen EU-Kommissaren stehen nach dem Ausscheiden aus den Spitzenämtern in der obersten EU-Behörde Übergangsgelder zu. Die liegen je nach Dauer der Amtszeit bei 40 bis 65 Prozent des letzten Gehalts. Legt man das derzeitige Grundgehalt von 20.278 Euro zu Grunde, dann ergibt sich ein Übergangsgeld von 8111 bis 13.180 Euro pro Monat. Diese Bezüge werden maximal für drei Jahre gezahlt. Derzeit erhalten nach Angaben der EU-Kommission 17 ausgeschiedene EU-Kommissare Übergangsgelder. Die Besoldungsvorschriften werden auf der Internetseite der EU-Kommission veröffentlicht.

Übergangsgelder werden verrechnet

Die Zeitung Financial Times Deutschland wirft jetzt dem ehemaligen EU-Kommissar Charlie McCreevy vor, er kassiere ein Gehalt als Aufsichtsrat bei der Fluggesellschaft Ryan Air und zusätzlich Übergangsgelder in Höhe von 11.000 Euro monatlich. Auch der frühere Fischereikommissar Joe Borg aus Malta kassiert laut der Financial Times Deutschland diese Summe.

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass die Übergangsgelder mit etwaigen Gehältern aus neuen Tätigkeiten verrechnet werden. Je mehr ein ehemaliger Kommissar also selbst verdient, desto geringer ist die Zuzahlung aus Brüssel. Die Bezüge von Charlie McCreevy liegen demnach im Bereich des Erlaubten.

Kritik von Anti-Lobby-Gruppen

Der fraktionslose Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser kritisiert diese Regelung als "Bankrotterklärung für das System der Übergangsgelder". Die EU-Kommission ließ erklären, die Übergangsgelder sollten ehemaligen Spitzenpolitikern helfen, sich beruflich neu zu orientieren. Auch die ehemaligen Kommissare Franco Frattini, der jetzt Außenminister Italiens ist, und die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite erhalten noch solche Übergangsgelder. Auch ehemalige Kommissare, die heute Abgeordnete im Europaparlament sind, beziehen neben ihren Diäten Übergangsgelder.

Organisationen, die sich in Brüssel gegen zu viel Einfluss von Lobbyisten wenden, kritisieren das Verhalten der ehemaligen Kommissare. Die Anti-Lobby-Gruppe Alter-EU etwa warnt vor Interessenkonflikten der Kommissare, die kurz nach Ende ihrer Amtszeit in die Aufsichtsräte großer Unternehmen wechselten. Oliver Hoedeman von der Gruppe Corporate Europe Observatory sagte, es sei doch offensichtlich, dass die Ex-Kommissare wegen ihrer guten Kontakte und ihres Zugangs zu Entscheidungsträgern in Brüssel angeheuert würden.

Verheugen arbeitet ehrenamtlich in eigener Firma

Dem ehemaligen deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen, der im Februar 2010 ausgeschieden ist, werfen die Anti-Lobby-Gruppen einen besonders frappanten Fall von Interessenkonflikt vor: Er habe bereits im April eine Beratungsfirma gegründet, die Lobbyarbeit in Brüssel anbiete. Dies verstieße gegen die ethischen Grundsätze der EU-Kommission. Verheugen wies die Vorwürfe in einem Interview mit dem Internet-Portal Euractiv zurück. Er sei in der Firma European Experience Company nur ehrenamtlich ohne Besoldung als Geschäftsführer tätig. Der Zweck der Firma sei es, Führungskräften die Funktionsweise der EU zu erläutern, nicht aber gegen Bezahlung Termine in Brüssel zu verschaffen. "Die kriegt ein Unternehmensvorstand oder auch eine Nichtregierungsorganisation übrigens ganz unproblematisch selbst bei der Kommission. Sie müssen nur fragen", sagte Günter Verheugen.

Die Beratungsfirma mit Sitz in Potsdam gehört Verheugen und seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler, die zeitweise in Brüssel seine Freundin war. Günter Verheugen, der der EU-Kommission über zehn Jahre als Erweiterungs- und Industriekommissar angehörte, nimmt einen Lehrauftrag an der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder wahr, und er berät verschiedene Banken in Europa-Fragen. Verheugen kassiert nach Angaben der Financial Times Deutschland aber keine Übergangsgelder, sondern seine EU-Rente, die bei rund 10.000 Euro liegen dürfte.

EU-Kommission prüft

EU-Kommissare sind verpflichtet, der Kommission bezahlte Tätigkeiten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt anzuzeigen. Genau das habe er getan, so Verheugen. Da er für die Tätigkeit in seiner Beratungsfirma keine Bezahlung erhält, habe er sie auch nicht angezeigt. Die EU-Kommission prüft jetzt nach Angaben eines Sprechers, ob die Beratungsfirma mit den ethischen Grundsätzen vereinbar sei. Gegen die bezahlte Tätigkeit für Banken und die Universität hatte der Ethikausschuss der EU-Kommission im Juli keine Einwände erhoben. Der Ethikausschuss hat bislang äußerst selten das privatwirtschaftliche Engagement von ehemaligen EU-Kommissaren kritisiert.

Die Europaabgeordnete Ingrid Gräßle, die für die CDU im Haushaltskontrollausschuss sitzt, will sich für ein Einfrieren des Besoldungsbudget für EU-Kommissare einsetzen. So soll eine Änderung des Systems der Übergangsbesoldung erzwungen werden.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Julia Kuckelkorn