Kritik an Stabipakt-Reform

Der deutsch-französische Vorstoß für eine Reform des EU-Stabilitätspaktes stößt bei Wirtschaftsexperten auf Ablehnung. Dass die Strafen für Defizitsünder nicht so hart wie angekündigt ausfallen sollen und in dem Verfahren alles beim Alten bleibe, sei ein schwerer Rückschlag für die Reformpolitik nach der Finanzkrise, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der Frankfurter Rundschau. Es sei ein früher, von politischen Entscheidungen unabhängiger Eingriff bei fehlerhaften Entwicklungen in der Finanzpolitik von Mitgliedstaaten erforderlich. Dass dieses Ziel aufgegeben werden solle, zeige, dass die Politik aus schlechten Erfahrungen nicht gelernt habe, so Zimmermann.