FES-Studie Rechtsextremismus

Man reibt sich die Augen: Seit Jahrzehnten kommen rechtsextreme Parteien in Deutschland nicht über zwei Prozent hinaus, die linken Parteien liegen in aktuellen Umfragen zusammen nahe 60 Prozent, und dann sieht eine Studie, die im Auftrag der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde, rechtsradikales Gedankengut auf dem Vormarsch. Zehn Prozent fänden, der Nationalsozialismus habe auch gute Seiten gehabt, 17 Prozent meinten, der Einfluss der Juden sei noch heute zu groß, und 36 Prozent sähen die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.

Zahlen widersprechen eigener Studie

Die Studie über rechtsextremistisches Gedankengut der Deutschen ist bereits zum fünften Mal seit 2002 durchgeführt worden, und jedes mal stieß sie in der Fachwelt auf teilweise vernichtende Kritik. Viola Neu hat im vergangenen Jahr für die christdemokratische Konrad-Adenauer-Stiftung eine Untersuchung zu Rechts- und Linksextremismus in Deutschland vorgelegt, und sie sieht das Ergebnis der Friedrich-Ebert-Studie nicht einmal durch deren eigene Zahlen gedeckt: "Es gibt mal ein kleines Auf, ein kleines Ab, allerdings nichts, wo man einen klaren Trend in Richtung Zunahme oder Abnahme von Extremismus ersehen könnte."

So ist die von den Autoren der Studie behauptete dramatische Zunahme der Ausländerfeindlichkeit nicht aus ihren eigenen Zahlen herauszulesen. Denn die lagen bei den Vorgängerstudien 2002, 2004 und 2006 sogar geringfügig höher als jetzt 2010, nur 2008 lagen sie darunter - wobei sich die Abweichungen jeweils im Bereich statistischer Fehlermargen bewegen.

Sind wirklich die meisten Deutschen islamfeindlich?

Obwohl die Studie 180 Seiten umfasst, sind nicht alle Fragen mit den Einzelergebnissen dargestellt. So lässt sich die von Studienleiter Oliver Decker in einer Fernsehsendung behauptete "deutliche Zunahme an islamfeindlicher Einstellung in der Bevölkerung - von bisher etwa 34 Prozent auf über die Hälfte der Bevölkerung, die islamfeindlichen Aussagen zustimmen" nicht aus den Tabellen nachvollziehen. Solch horrende Zahlen sind für Viola Neu von der Konrad-Adenauer-Stiftung der Methodik geschuldet.

Man habe die Fragen allgemein gehalten und "versucht, jeden, der bei der Umfrage auch nur positiv gezwinkert hat, dazuzuzählen, so dass die Absicht, möglichst viele zu finden, aus dieser Methode deutlich herausscheint." Normalerweise, so Neu, würden Sozialforscher Leute nicht in die Auswertung mit hinein nehmen, die sich bei einer Antwort nicht klar festlegen. Fragwürdig sei außerdem, was die Forscher als Ausweis rechtsextremer Gesinnung werteten, so Neu. Wer etwa die Aussage unterstütze, Ausländer ohne Arbeit sollten nach Hause geschickt werden, befürworte nur, was in vielen demokratischen Ländern üblich sei.

Nach gleicher Logik wären die Deutschen linksextrem

Die Autoren der Friedrich-Ebert-Studie haben im übrigen auch Fragen gestellt, die auf Antikapitalismus und Antiamerikanismus hindeuten, die gemeinhin eher als Symptome linksextreme Gesinnung gelten. In den Antworten fanden sich teilweise noch höhere Zustimmungsraten als zu vorgeblich rechten Positionen. Für Viola Neu ist das nicht überraschend. Es gebe Menschen, die "einfach etwas merkwürdige politische Vorstellungen haben". Solche Leute hätten eine starke Neigung zu Verschwörungstheorien, die sowohl rechter wie linker Herkunft sein können, eine gewisse Neigung zu Freund-Feind-Schemata, und sie glaubten an so etwas wie einen allgemeinen Volkswillen, der ebenfalls rechts wie links gestaltet sein könne. Auch solche Haltungen seien in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung abgefragt worden.

Man könne, meint Neu, solche Einstellungen nicht einfach mit Rechts- oder Linksextremismus klassifizieren. Aus vergleichenden europäischen Studien wisse man, dass es in allen demokratischen Staaten Menschen mit solchen Ansichten gebe. Allerdings, sagt Neu, liege ihr Anteil überall zwischen zwei und fünf Prozent, auch in Deutschland - und nicht, wie in der Ebert-Studie behauptet, im hohen zweistelligen Bereich.

Verfasser weist Kritik zurück

Einer der Autoren der Studie, Elmar Brähler, weist diese Kritik allerdings zurück. Es sei nach rechtsextremem Gedankengut in der Bevölkerung geforscht worden, das heißt nach der Zustimmung zu Statements, die im Konsens vieler Politologen als rechtsextrem eingestuft worden seien. Nicht jeder, der solches Gedankengut vertrete, werde als Rechtsextremist betrachtet. Nur wer eine Reihe besonders extremer Positionen unterstütze, dem werde ein geschlossen rechtsextremes Weltbild attestiert. Den Anteil dieser Personen gibt die Friedrich-Ebert-Studie mit 8,2 Prozent an – immer noch deutlich höher als andere Studien.

Im übrigen betont auch Brähler, dass – abgesehen von einzelnen Positionen – rechtsradikale Einstellungen im Verlauf der bisherigen Untersuchungen zurückgegangen seien. Lediglich gegenüber 2008 habe es einen graduellen Anstieg gegeben. In den Medien sei das aber teilweise verkürzt dargestellt worden.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Hartmut Lüning