Kritik an Taiwan wegen Todesstrafe
4. März 2013
Die Regierung hatte sie nach Taiwan eingeladen, um Taiwans Menschenrechts-Politik unabhängig und kritisch beurteilen zu lassen. Das Ergebnis stellten zehn internationale Experten vergangenen Freitag (01.03.2013) in Taipeh vor. Auf 17 Seiten listet ihr Prüfbericht detailliert auf, wo Taiwans Gesetze und Regelungen das selbstgesteckte Ziel der internationalen Menschenrechts-Standards noch verfehlen. Es geht um Ureinwohner-Rechte, Gleichberechtigung, Haftbedingungen und viele andere Problemfelder. Im Vordergrund aber steht die Kritik an der Todesstrafe.
"Die Todesstrafe stellt das größte Problem dar", sagte Manfred Nowak, früherer UN-Sonderberichterstatter für Folter, bei Vorlage des Prüfberichts. Sie verletze die Bestimmungen der UN-Menschenrechtsabkommen, die Taiwan sich selbst als Maßstab gesetzt hat. Der Wiener Professor hatte auf Anregung von Taiwans Präsident Ma Ying-jeou eine Gruppe von ausgewiesenen Experten zusammengestellt, die sonst im Auftrag der Vereinten Nationen aktiv sind.
Experten fordern Ende der Hinrichungen
Die Abkommen, von Taiwan freiwillig in eigenes Recht übernommen, verbieten die Hinrichtung von Häftlingen, deren Antrag auf Begnadigung noch nicht entschieden ist. Taiwan habe diese Regel bei allen 15 Hinrichtungen seit 2010 nicht beachtet, sagt Nowak. Der dringende Rat der Experten an Taiwans Regierung: Weitere Schritte in Richtung Abschaffung der Todesstrafe, und von sofort an keine Todesurteile mehr vollstrecken. Ein solches Moratorium für Hinrichtungen hatte in Taiwan von 2006 bis 2010 gegolten.
Taiwans Regierung hat die Abschaffung der Todesstrafe zum Fernziel erklärt, schreckt aber vor unpopulären Schritten zurück. Meinungsumfragen zeigen, dass die Todesstrafe in Taiwans Gesellschaft breiten Rückhalt hat. Das alte chinesische Prinzip "Wer tötet, soll mit seinem Leben zahlen", ist noch tief verwurzelt. Jeder neue Mordfall, reißerisch von Taiwans Medien aufgegriffen, gibt den Verfechtern der Todesstrafe neuen Rückhalt. Die jüngsten sechs Hinrichtungen im Dezember 2012 folgten unmittelbar auf einen besonders grausamen und Aufsehen erregenden Kindermord.
Taiwaner kritisieren internationale Kritik
Wenn die internationale Gemeinschaft Taiwans Todesstrafe kritisiert, folgen oft empörte Reaktionen. Viele Taiwaner werfen vor allem den Europäern Scheinheiligkeit vor: Wer Taiwan politisch im Stich lasse und ihm die Anerkennung verweigere, habe auch kein Recht, ihm seine Wertvorstellungen aufzuzwingen.
Tatsächlich ist die Kritik aus der EU besonders laut. Auch Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, meldet sich regelmäßig. Die jüngsten Hinrichtungen verurteilte er per Pressemitteilung "aufs Schärfste" und setzte hinzu: "Es ist enttäuschend, dass eine reife Demokratie wie Taiwan mit grundsätzlich hohen Menschenrechtsstandards zu solch archaischen und unmenschlichen Mitteln greift. Das ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechte in Taiwan."
Viele Taiwaner finden solche Kritik angesichts ihrer demokratischen Errungenschaften ungerecht. "Die Lage ist ja nicht in allen Demokratien weltweit die gleiche", sagte Taiwans Vizepräsident Wu Den-yih zu seiner Zeit als Premierminister."Japan ist eine Demokratie und hat die Todesstrafe. Und die USA auch."
Menschenrechtler Nowak kennt solche Argumente: "Die meisten Staaten tun so, als ob nur sie herausgegriffen würden, und das ist einfach Unsinn. Wir kritisieren alle Staaten der Welt gleichermaßen." Es gehe nicht um europäische, sondern um "universelle Werte, die von der UNO angenommen wurden."
Lob für Taiwans Offenheit
Die Experten lobten ausdrücklich: Obwohl Taiwan den Vereinten Nationen nicht beitreten darf, hat es die Menschenrechtsabkommen 2009 freiwillig unterzeichnet und ratifiziert. Wie UNO-Mitgliedsstaaten auch hat Taiwans Regierung einen Menschenrechtsbericht verfasst und zur Überprüfung vorgelegt. Die Experten hätten in Taipeh ein normales UNO-Verfahren so weit wie möglich simuliert, sagt Nowak. Das seit etwas ganz besonderes. "Ich wüsste keinen anderen Staat der Welt, wo wir so etwas schon mal durchgeführt hätten."
Auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft war ungewöhnlich direkt. Schon vor Beginn des Besuchs hatten Taiwans Bürgerrechtsgruppen und andere NGOs Gelegenheit, zum Regierungsbericht Stellung zu nehmen. Auf ihre Einwände musste die Regierung wiederum reagieren. Die abschließenden Gespräche mit Regierungs- und NGO-Vertretern in Taipeh seien sogar live ins Internet übertragen worden.
Taiwan habe seit Aufhebung des Kriegsrechts 1987 "dramatische Fortschritte" gemacht, schickten die Experten ihrem Bericht voran. Und nachdem sie ihre Verbesserungsvorschläge detailliert vorgetragen hatten, schloss der deutsche Teilnehmer, Professor Eibe Riedel, die Veranstaltung in Taipeh mit den Worten: "Viel Glück auf dem Weg, den Sie gewählt haben, Richtung Menschenrechte. Es ist der richtige Weg."