Kritiker fordern Merkel heraus

In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (Ausgabe 10.01.2009) werfen die Fraktionschefs in den Landtagen von Hessen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg Merkel vor, den Wahlkampf nicht als Parteivorsitzende, sondern als Regierungschefin geführt zu haben. "Die Bundeskanzlerin ist im Wahlkampf nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der Großen Koalition aufgetreten", heißt es in dem Papier. "Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation." Die Autoren sind die Vorsitzenden der Fraktionen in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christan Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring sowie die stellvertretende Vorsitzende im brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig.

Wahlsieg durch Glück?

Die Union habe auf eine "dezidierte Wahlkampfauseinandersetzung" verzichtet, schreiben die CDU-Landespolitiker. "Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück."

Unterdessen hat auch die FDP Merkel mangelnde Führung vorgeworfen - und sie aufgefordert, in der Union durchzugreifen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte dem Magazin "Focus", er erwarte von der Bundeskanzlerin, "dass sie als Parteivorsitzende ihre Richtlinienkompetenz in den eigenen Reihen nutzt, um Schwarz-Gelb als Zukunftsprojekt herauszustellen". Nur so würde "der mehrstimmige Chor in der Koalition wieder im Gleichklang klingen". Cornelia Pieper, ebenfalls stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, sagte, Merkel müsse "denen auf die Finger klopfen, die Beschlüsse des Koalitionsvertrages zerreden wollen". "Die FDP erwartet, dass sie die Führung der Koalition wieder in die Hand nimmt."

Dramatik vermeiden

Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Kritik an Merkel zurückgewiesen. Die Kanzlerin verhalte sich ruhig und dies halte er in dieser Situation auch für vernünftig, sagte der CDU-Politiker angesichts der Differenzen in der schwarz-gelben Koalition am Samstag im RBB-Inforadio. "Jedes scharfe Wort würde die Lage eher dramatisieren als entschärfen."

Die Koalition streitet sich momentan über eine ganze Reihe von Themen. Eines der zentralen Probleme sind unterschiedliche Auffassungen über zukünftige Steuersenkungen, auf die die FDP besteht. Für Ende Januar haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP einen Krisengipfel vereinbart. Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung in der kommenden Woche unter anderem über den Ausgang der Bundestagswahl und die Wahlkampfstrategie diskutieren.

Unter Schwarz-Gelb gebe es mehr Konflikte als zuvor in der schwarz-roten Koalition, meint SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Das Spitzentreffen der Parteichefs sei bereits die dritte Ankündigung eines vermeintlichen Neustarts, sagte sie im Deutschlandfunk. Dabei schweige Merkel zu allen Konflikten.

Künast: "Chaos-Combo"

Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. "So eine Chaos-Combo war Rot-Grün nie", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Kein Plan für neue Jobs durch erneuerbare Energie, keine bessere Bildung - stattdessen abstruse Steuerversprechen und Geschenke für Hoteliers und Großerben." Zugleich würden die Abgaben erhöht und an der öffentlichen Sicherheit gespart.

Autor: Oliver Samson

Redaktion: Eleonore Uhlich