Kritischer Blick ins Wahllokal

Weißrussland, Albanien, Armenien - Tobias Raffel überlegt kurz, dann nennt er noch drei weitere Länder, in denen er schon Wahlen beobachtet hat. Er macht das gerne, Wahlbeobachtung ist für ihn "ein Beitrag zur Demokratisierung". "Es ist wichtig, dass man international unabhängig beobachtet, was am Tag der Wahl passiert, aber auch in den Tagen und Wochen vorher", sagt der 37-jährige Berliner, der eine Stiftung leitet.

Vor jedem Einsatz bekommt Raffel - meist recht kurzfristig - einen Anruf vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze" (ZIF) in Berlin. Dann nimmt er sich frei von seinem Job und packt den Koffer. Dass er in dieser Zeit nichts verdient, stört ihn nicht. Dafür lernt er neue Länder kennen, in die er als Tourist wohl nicht gereist wäre, und zwar auf eine ganz besondere Art und Weise. In Albanien erlebte er eine Stimmenauszählung, die mehrere Tage und Nächte dauerte. "Das bringt einen dann schon irgendwann physisch an die Grenzen", so Raffel. In Weißrussland wurde er als Langzeitbeobachter selbst beobachtet und abgehört.

OSZE will mehr deutsche Beobachter

Seine Grundausbildung zum Wahlbeobachter bekam Raffel im ZIF, das die deutschen Wahlbeobachter in die internationalen Missionen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) oder EU entsendet. "Sehr gut organisiert und professionell" sei die Ausbildung gewesen, erzählt er. Bei weitem nicht alle 57 OSZE-Staaten bereiten ihre Beobachter so gut vor. Dass die OSZE in Berlin angefragt hat, ob der Anteil der deutschen Beobachter bei künftigen internationalen Missionen steigen könne, fasst die Bundesregierung daher als Kompliment auf.

Gütesiegel Wahlbeobachtung

Besonders herausfordernd ist die Wahlbeobachtung in undemokratischen Staaten. Wahlbeobachter, die ihre Nase in jedes Wahllokal stecken und noch im entlegensten Dorf Manipulationen auf der Spur sind - darauf würden autokratische Regierungen allzu gerne verzichten. Doch Wahlbeobachter der EU oder OSZE einfach auszuladen, wagt heutzutage kaum noch ein Land.

Inzwischen sei das Urteil internationaler Wahlbeobachter ein begehrtes "Gütesiegel", erklärte Thomas Bagger, Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, bei einer Podiumsdiskussion über die politischen Dimensionen der Wahlbeobachtung in Berlin. "Jeder Herrscher muss heute den möglichst glaubwürdigen Anschein erwecken, dass er den Volkswillen repräsentiert, dass die Wahlen in Ordnung waren", so Bagger. Schlichte Manipulation oder der Missbrauch von Macht würden praktisch nirgendwo auf der Welt mehr akzeptiert.

Scheinbar demokratische Wahlen

Da das Gütesiegel internationaler Beobachter möglichst auf jeder Wahl kleben muss, häufen sich die Versuche, Wahlen einen demokratischen Anstrich zu geben. "Wir haben es natürlich auch mit Staaten und Vertretern von Staaten zu tun, die sehr genau wissen, wie unsere Methodologie funktioniert und wie man eine Wahl demokratisch erscheinen lassen kann", so OSZE-Wahlexpertin Nicola Schmidt. "Diejenigen, die Wahlen manipulieren wollen, werden immer cleverer, auch dadurch, dass sie unsere Instrumente, unsere Konzepte übernehmen und sie sich zu eigen machen", so Diplomat Bagger. "Das ist eine große Gefahr."

Die Methodik, mit der die OSZE arbeitet, ist hinlänglich bekannt: Sie schickt schon viele Wochen vor der Wahl eine Gruppe von Experten sowie Langzeitbeobachter ins Land, die den Wahlkampf verfolgen und prüfen, ob auch die Opposition ungehindert Kandidaten aufstellen kann und einen fairen Zugang zu den Medien hat. Wenige Tage vor der Wahl reist dann eine größere Zahl Kurzzeitbeobachter an, die diverse Wahllokale besuchen und bei der Auszählung der Stimmen präsent sind. Alle Beobachtungen zusammen fließen dann in einen detaillierten Bericht ein.

Gezielte Irreführung

Gerade durch die sorgfältige Langzeitbeobachtung hebt sich die OSZE von anderen Beobachtermissionen ab. Dennoch sind auch ihre Beobachter vor Täuschungsversuchen nicht gefeit: Erfahrene Wahlbeobachter kennen die Situation, dass für die kurze Zeit ihrer Anwesenheit im Wahllokal alles verdächtig perfekt läuft oder sie überfreundlich mit Kaffee und Süßigkeiten abgelenkt werden sollen. Wenn der lokale Dolmetscher bei bestimmten Fragen plötzlich einsilbig wird oder das für die Beobachtung der Auszählung vorgesehene Wahllokal unbedingt geändert werden soll, ist Skepsis angebracht. Das Instrument der Wahlbeobachtung könne da durchaus an seine Grenzen stoßen, resümiert OSZE-Wahlexpertin Nicola Schmidt.

Inflationäre Beobachtung

Eine andere Möglichkeit, den Wahlen im eigenen Land das gewünschte Gütesiegel zu verschaffen, ist "Manipulation durch Masse": Es werden so viele Beobachter eingeladen, dass die Kritiker am Ende untergehen. Das extremste Beispiel dieser Art war die Präsidentenwahl in Aserbaidschan im Herbst 2013. "Da waren 50 internationale Wahlbeobachtermissionen im Land", erinnert sich Gerald Knaus vom Thinktank "European Stability Initiative". Viele Beobachter waren nur für zwei oder drei Tage in Aserbaidschan, sie kamen als Vertreter ihrer nationalen Parlamente oder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Am Ende, so Knaus, hätten 49 Missionen die Wahlen als frei und fair beurteilt. "Nur eine Mission war der Meinung, dass das eine der schlimmsten Wahlen war, die je beobachtet wurden, und das war die OSZE." Das Gütesiegel der diversen Missionen, kritisiert Knaus, diene Autokraten dazu, Oppositionelle und Dissidenten zu desavouieren und zu isolieren. Daher müsse die politische Antwort sein, "den Wert von objektiver und professioneller Wahlbeobachtung zu stärken".

Parlamentarische Missionen reduzieren?

Christoph Strässer, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, geht noch weiter: "Vielleicht sollte man darüber nachdenken, parlamentarische Wahlbeobachtungsmissionen zu reduzieren." Denn diese verkauften ihre Einschätzungen oft als "objektive Bewertung" der Wahlprozesse, kritisiert der SPD-Politiker. Er selbst habe einen Kurzeinsatz als parlamentarischer Wahlbeobachter erlebt und sich "als Feigenblatt missbraucht gefühlt", da er sich in der Kürze der Zeit kein umfassendes Bild habe machen können. Ohne Glaubwürdigkeit sei Wahlbeobachtung aber wertlos.