"Kritischer Kurs gegenüber China gefordert"

DW: Braucht Deutschland eine neue China-Politik?

Barbara Pongratz: Bisher war die deutsche China-Politik stark geprägt von Angela Merkels China-Politik. Diese war sehr pragmatisch und wirtschaftsfreundlich ausgerichtet. Mit dem Wandel der Zeit und den großen Veränderungen in China in Richtung autoritärerer systemischer Strukturen und einer ehrgeizigeren Wirtschaftspolitik ist eine neue Lage eingetreten. Eine Anpassung der deutschen China-Politik, auch der europäischen China-Politik ist dringend nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu bewahren, und zwar auf der europäischen und der deutschen Seite.

Auch die deutsche Bevölkerung wünscht sich mehrheitlich eine Anpassung, wie aktuelle Umfragen belegen. Ein kritischer Kurs ist gefordert, auch wenn das negative Folgen für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben könnte.

Handelsabkommen und Menschenrechte 

Welches sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Themen für die deutsch-chinesischen Beziehungen?

Da gibt es vor allem die Neuausrichtung auf eine teils offensivere, teils abschottende Wirtschaftspolitik von chinesischer Seite. Aus deutscher Sicht ist die Gestaltung einer fairen Handelspolitik und auch der Neuverhandlung und Anpassung des Investitions-Abkommens EU-China wichtig. Ein weiteres wichtiges Thema ist die zunehmende Politisierung des Geschäftsumfelds für deutsche Unternehmen in China. Nicht zuletzt machen die derzeitigen Corona-Reisebeschränkungen Chinas der deutschen Wirtschaft das Leben schwer.

Als zweites sollte sich die neue Regierung den politischen Spannungen und dem systemischen Konflikt der beiden Länder widmen. Es geht da unter anderem um die Sanktionen, die im März dieses Jahres gegenseitig erlassen wurden, und damit auch wieder indirekt um das Handelsabkommen, das aufgrund dieser Sanktionen auf Eis liegt. Für die neue Regierung wird wichtig sein, dass das überhaupt erst einmal öffentlich gegenüber China angesprochen wird, was bisher noch nicht geschehen ist. Zu diesem zweiten Punkt gehört auch, dass Wege gefunden werden, Menschenrechtsverletzungen unmittelbarer und selbstbewusster zu kritisieren. Ein neuer Ton der Bundesregierung weg von dem sehr vorsichtigen Ansatz ist möglich, etwa in Bezug auf die Situation in Hongkong oder in Taiwan.

Der dritte Punkt ist aus meiner Sicht das Thema Technologie und die Frage, welchen Einfluss chinesische Telekommunikationsfirmen wie Huawei beim Bau des deutschen 5G-Netzwerks haben sollten. Eine wichtige Entscheidung, die schon seit längerer Zeit auf sich warten lässt. Die neue Regierung muss festlegen, was sicherheitsrelevant ist und wo chinesische Anbieter wie Huawei beteiligt werden können oder eben nicht.

SPD und CDU zurückhaltend

Betrachten wir die einzelnen Parteien. Wie steht die CDU zu einer neuen Chinapolitik?

Armin Laschet hat schon des Öfteren signalisiert, dass er eine ähnliche Politik wie Merkel verfolgen würde. Das heißt also vor allem bei handelspolitischen Themen, inklusive dem Handelsabkommen, würde die CDU als Haupt-Koalitionspartner eher für eine schnelle Ratifizierung stimmen.

Und die SPD? Welche Signale hat sie gegeben?

Auch Olaf Scholz hat bis jetzt noch keine klare Position bezogen. Er hat lediglich einmal das Handelsabkommen gelobt und darauf hingewiesen, dass Themen wie die internationalen Arbeitsnormen der International Labour Organisation oder auch Umwelt- und Sozialstandards ausdrücklich aufgenommen worden seien. Aber es gibt in der SPD auch Kritiker des Abkommens.

Und wenn wir den zweiten Punkt, die systemische Konkurrenz, in den Blick nehmen?

Da ist es so, dass die CDU/CSU dazu auch keine klare Aussage im Wahlprogramm macht. Weder zu eindeutigen Menschenrechtsverletzungen noch zum Bruch des internationalen Rechts in Hongkong. Da ist die SPD im Wahlprogramm schon etwas deutlicher. Aber ich glaube, es wird eben hauptsächlich an den Koalitionspartnern liegen. Diese werden die größeren Parteien dazu auffordern, klare Worte zu finden. Das könnte dann auch ein starkes Signal für den Rest Europas werden, denn Deutschland war ja oft relativ zurückhaltend in der Vergangenheit.

FDP und Grüne eher kritisch

Sie haben jetzt schon die Koalitionspartner erwähnt. Wie beschreiben Sie die China-Politik der Grünen?

Die Grünen stehen für einen Kurs von "Dialog und Härte". Dieser könnte zu einer neuen Ausbalancierung von wirtschaftlichen Interessen und Werten führen. Es wurde oft betont, dass wir uns in einem System-Wettbewerb mit autokratischen Staaten wie China befinden und dass wir unsere Werte stärker vertreten müssen. Das ist sehr klar in Frau Baerbocks Wahlkampf geworden. In der Chinakritik sind die Grünen ähnlich wie die FDP.

Also der zweite möglichen Koalitionspartner.

Genau. Es gibt da zwar einerseits einen wirtschaftsliberalen Flügel, aber auch einen, der liberal-demokratische Werte und die Menschenrechte stark vertritt. Die FDP ist auch bereit, für die Wahrung der Menschenrechte einen ökonomischen Preis zu zahlen, wie Parteichef Christian Lindner gesagt hat.

Was wäre denn aus chinesischer Sicht eine bevorzugte Koalition? Jamaika, Ampel, Rot-Schwarz?

Aus den chinesischen Medien wissen wir, dass die FDP und die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung als Herausforderung für die Beziehungen gewertet werden. Anders gesagt, jede Koalition ohne Grüne und/oder FDP wäre China genehm. Ansonsten ist es aber auch so, dass die Kanzlerkandidaten von CDU und SPD relativ vorsichtig mit ihren Aussagen zu China gewesen sind. Von daher ist es schwer zu sagen, wer da wirklich eine kritischere Richtung im Kanzleramt einschlagen würde. Es gibt auch in den großen Parteien CDU und SPD kritische Außenpolitiker mit Blick auf China.

Impuls für China-Politik der EU

Deutschland ist in der EU ein einflussreiches Land. Die EU hat sich bisher schwer damit getan, eine einheitliche China-Politik zu verfolgen, auch wegen Deutschlands Wirtschaftsinteressen in China. Haben sich die Bedingungen für eine einheitliche EU-China-Politik mit der Wahl in Deutschland verändert?

Es ist noch zu früh, um das zu sagen, aber durch eine wahrscheinliche Beteiligung der Grünen und der FDP an einer neuen Regierung haben sich die Bedingungen für eine einheitliche EU-Politik verbessert. Es könnte sogar wirklich ein neuer Schwung entstehen, auch wenn die Außenpolitik und Europa im Wahlkampf kaum angesprochen wurden. Hier hat sich vor allem Annalena Baerbock für eine Priorisierung Europas beim Umgang mit China ausgesprochen, aber auch Olaf Scholz. Armin Laschet hat das weniger betont.

Kommt damit womöglich auch neue Bewegung in das transatlantische Verhältnis? Die USA fahren ja schon seit einiger Zeit eine kritischere China-Politik.

Die beiden großen Parteien sowie FDP und Grüne haben sich klar für eine Vertiefung des transatlantischen Verhältnisses ausgesprochen, die CDU/CSU und die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm betont, dass das explizit auch zu China passieren sollte. Wenn sie Teil der Koalition werden, dann wird es vermutlich eine stärkere Betonung und eine stärkere Abstimmung mit den USA mit Blick auf China geben. Von daher ist es wahrscheinlich, dass die transatlantische Abstimmung zu China klarer und enger wird.

Barbara Pongratz ist Junior Analyst beim Berliner China-Forschungsinstitut Merics