Kroatiens Flüchtlingspolitik am Pranger
22. Dezember 2018
Die zivile Beobachterorganisation Border Violence Monitoring (BVM) erhebt schwere Vorwürfe gegen die kroatische Grenzpolizei. Die Sicherheitskräfte sollen Flüchtlinge widerrechtlich abgeschoben haben. Auf 132 verdeckt aufgenommenen Videos wollen die Menschenrechtler bewaffnete kroatische Polizisten dabei gefilmt haben, wie sie Migranten, die sich schon auf kroatischem Territorium befinden, auf einen Waldweg zurück nach Bosnien-Herzegowina eskortieren. Dabei sollen die Polizisten auch körperliche Gewalt angewendet haben. Man sieht auf den Videos Männer, Frauen und Kinder, die von Sicherheitskräften geschlagen werden, um sich in die Kolonne einzureihen.
Die kroatischen Behörden weisen die Vorwürfe der Aktivisten zurück. "Das kroatische Innenministerium hat alle Behauptungen geprüft und festgestellt, dass die Polizei immer im Einklang mit den geltenden Gesetzen gehandelt hat", heißt es in einer offiziellen Erklärung aus Zagreb.
Angst vor einer "neuen Balkanroute"
Die bosnisch-kroatische Grenze zählt für Flüchtlinge zu den größten Hindernissen auf dem Weg in die Europäische Union. Seit Anfang des Jahres haben Tausende Migranten versucht, über die sogenannte "neue Balkanroute" durch Bosnien-Herzegowina nach Kroatien zu gelangen. Die bosnischen Behörden haben 2018 mehr als 21.000 Migranten registriert.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Als EU-Mitglied und gemäß Genfer Flüchtlingskonvention ist Kroatien verpflichtet, Flüchtlinge zunächst aufzunehmen, unterzubringen und zu registrieren. Und alle Asylanträge müssen in einem ordentlichen und geregelten Verfahren geprüft werden.
Die Vorwürfe gegen die kroatische Polizei sind nicht neu. Seit Monaten kursieren auch in den Medien Berichte über Polizisten, die aufgegriffene Flüchtlinge verprügeln, teilweise berauben und zurück nach Bosnien-Herzegowina schicken. Jetzt konnten Menschenrechtsaktivisten aber erstmals Videobeweise für ihre Anschuldigungen vorweisen.
Schengen hat Priorität
Das kroatische Innenministerium dagegen betont, dass es sich bei den Vorfällen nicht um illegale Abschiebungen kroatischer Behörden handele, sondern um den Kampf gegen illegale Grenzübertritte.
Kroatien befindet sich in der Flüchtlingspolitik in einer unkomfortablen Position:
Einerseits hat Zagreb kein Interesse an einem Streit mit Brüssel über die neuen Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge aus Asien und Afrika. Andererseits gehören der Schengen-Beitritt und das Reisen ohne Grenzkontrollen zu den Prioritäten der kroatischen Außenpolitik. Im Schengen-Raum gelten einheitliche Standards für die Kontrolle der Außengrenzen und die Bekämpfung der Kriminalität. Eine enge polizeiliche Zusammenarbeit ist ebenfalls Bestandteil des Schengener Abkommens.
Stacheldraht und Maschinengewehre
"Kroatische Behörden nutzen die angespannte Lage an der Grenze zu Bosnien. Sie wollen zeigen, dass sie in der Lage sind, die EU-Außengrenze zu schützen. Deswegen sind sie so eifrig. Sie wollen sich in den Augen der Brüsseler Technokraten als würdiger Anwärter für die Mitgliedschaft im Schengen-Raum präsentieren", sagt der Zagreber Soziologe und Migrationsforscher Drago Župarić Iljić. Dadurch aber würden sie in ihrem Handeln immer näher an die Višegrad-Staaten wie Ungarn, Polen oder der Tschechischer Republik rücken. "Wir haben noch keinen Zaun, aber seit drei Jahren wird die Flüchtlingspolitik Kroatiens immer mehr von Sicherheitsaspekten und einer Militarisierung geprägt."
Auch zahlreiche kroatische Medien berichten über die jüngsten Vorwürfe gegen die Grenzpolizei.
Allerdings hält sich der Aufschrei in der Öffentlichkeit in Grenzen. Denn auch in dieser Frage ist das Land gespalten. Seit Monaten kursieren sowohl in Kroatien als auch im benachbarten Bosnien-Herzegowina zahlreiche Falschmeldungen von Migranten, die angeblich stehlend, vergewaltigend und mordend durch das Land ziehen.
Albtraum Hot-Spot
Es gibt in Kroatien aber auch eine humanitäre Bewegung, die Flüchtlingen hilft und die Sicherheitskräfte heftig kritisiert. "Es gibt viele einfache, kleine Leute vor Ort, die helfen wo sie können. Und sie machen den Unterschied aus zwischen der schweigender Mehrheit und der lauten feindlich eingestellten Minderheit", analysiert der Migrationsforscher Drago Župarić Iljić.
Der Zwiespalt zwischen sicherheitspolitischen und humanitären Ansprüchen spiegele im Wesentlichen die Widersprüchlichkeit auf der EU-Ebene wider, glaubt der frühere kroatische Außenminister und jetzige EU-Abgeordnete Tonino Picula. "Seit drei Jahren schafft es die Europäische Kommission nicht, die Flüchtlingspolitik der Union zu reformieren und neu zu ordnen."
Außerdem, so Picula, sei Kroatien in einer schwierigen geografischen Lage. "An den Grenzen zu den Nachbarstaaten Ungarn und Slowenien ist der Zaun aufgestellt. Wenn Kroatien die volle Kontrolle seiner Grenze zu Bosnien oder Serbien aufgeben würde, konnte das Land zu einem neuen Hot-Spot werden. "Und das würde große innenpolitische Spannungen nach sich ziehen."
Daher, sagt Picula, müsse Kroatien harte Grenzkontrollen beibehalten. "Dabei darf aber natürlich", fügt der Diplomat noch schnell hinzu, "die Grenze des humanitären Verhaltens nicht überschritten werden".