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Kroatien Korruption

1. April 2010

Kroatiens Ex-Vizepremier und Ex-Wirtschaftsminister Damir Polancec ist verhaftet worden und sitzt nun in Untersuchungshaft. Sein Name taucht gleich in mehreren großen Fällen von Amtsmissbrauch und Korruption auf.

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Kroatiens Ex-Vizepremier und Ex-Wirtschaftsminister Damir Polancec im Porträt (Foto: picture alliance / dpa)
Damir Polancec im Visier der ErmittlerBild: picture alliance / dpa

Damir Polancec ist bereits seit 2009 im Visier der Ermittler der kroatischen Anti-Korruptionsbehörde. Seit die kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor im Sommer 2009 das Amt übernommen hat, wird verstärkt auch in hohen politischen Kreisen gegen Korruption ermittelt. Polancec ist als ehemaliger Vize-Premier und Wirtschaftsminister der bisher hochrangigste Politiker, der sich vor Gericht verantworten muss. Der Vorwurf lautet, dass er sein Amt, das er 2005 übernahm, missbraucht und Gelder für diverse illegale Machenschaften unterschlagen habe.

Millionenschaden für Traditionskonzern

Logo vom kroatischen Lebensmittelhersteller Podravka
Feindliche Übernahme von Podravka gescheitert

Bisherigen Erkenntnissen zufolge hat einer der größten kroatischen Firmen, der Lebensmittelkonzern Podravka, rund 70 Millionen Euro durch die Machenschaften verloren. Seit dem Ausbruch der so genannten Podravka-Affäre ist auch Polancec in den Schlagzeilen. Als sich die Beweise der kroatischen Anti-Korruptionsbehörde gegen Polancec verdichteten, legte er im Oktober 2009 beide Ämter nieder.

Polancec soll als Mitglied des Podravka-Verwaltungsrates zusammen mit vier weiteren Mitgliedern eine feindliche Übernahme des Lebensmittelkonzerns geplant haben. Die fünf Männer sollen gemeinsam mit einer Brokerfirma und dem Nahrungsmittelhersteller SMS aus Split versucht haben, 25 Prozent der Aktien von Podravka zu erwerben. Neben Polancec befinden sich auch die anderen sechs Beteiligten in Haft.

Umstrittene Privatisierung

Logo vom kroatischen Erdöl- und Erdgaskonzern INA
Undurchsichtige Machenschaften bei der Privatisierung von kroatischen Erdölkonzern

Weitere Unregelmäßigkeiten werden Polancec bei der Privatisierung des kroatischen Erdölkonzerns INA vorgeworfen. Er habe dem strategischen Partner, dem ungarischen Erdöl- und Erdgaskonzern MOL, praktisch die gesamte Unternehmensführung bei INA überlassen, obwohl MOL nicht die Aktienmehrheit erworben hatte.

Kroatischen Medienberichten zufolge hat sich Folgendes abgespielt: In der zweiten Runde der Privatisierung des kroatischen Öl-Konzerns INA soll Polancec von MOL Hilfe für einen Kredit von der OTP-Bank gefordert haben. Die ungarische Bank sollte angeblich dem kroatischen Konzern Podravka, bei dem Polancec früher Manager war, einen Kredit sichern, und im Gegenzug habe MOL bessere Bedingungen in der zweiten Runde der Privatisierung der INA erhalten.

Vorwürfe zurückgewiesen

Lupe, die auf zwei Geschäftsmänner, die sich die Hand schütteln (Foto: DW-Montage / Bilderbox
Geschäft zwischen INA und MOL unter der LupeBild: DW-Montage/bilderbox.de

Mitarbeiter von MOL behaupten hingegen, nicht sie hätten den Kredit ins Spiel gebracht, sondern die an den Kaufverhandlungen beteiligen Vertreter der kroatischen Regierung. Dass MOL die Unternehmensführung übernehmen würde, habe bereits festgestanden, als der besagte OTP-Kredit erwähnt wurde.

Diese Zusammenhänge kamen nun erst ans Tageslicht, als die Regierung in Zagreb auf Druck der Öffentlichkeit die zusätzliche Vertragsklausel zwischen INA und MOL über den umstrittenen Kredit publik machte. Ein kleiner Erfolg: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll sich nun mit diesem Fall befassen.

Autorinnen: Tatjana Mautner / Mirjana Dikic

Redaktion: Nicole Scherschun