Lange Haft für Ex-Bürgermeister von Diyarbakir
9. März 2020
Ein türkisches Gericht hat den früheren Bürgermeister der kurdischen Großstadt Diyarbakir zu mehr als neun Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sprach Adnan Selcuk Mizrakli von der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terror-Organisation" schuldig und verurteilte ihn zu neun Jahren, vier Monaten und 15 Tagen Haft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Die Staatsanwaltschaft legte Mizrakli zur Last, an Beerdigungen von Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und an Propagandatreffen für die PKK teilgenommen zu haben. Mizrakli hatte aus Protest nicht am letzten Prozesstag teilgenommen.
Auch Rathaus-Chefs von Mardin und Van gefeuert
Mizrakli war Bürgermeister von Diyarbakir im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei, bis er im August von der Regierung abgesetzt wurde. Auch die Bürgermeister von Mardin und Van waren damals wegen angeblicher Verbindungen zur PKK abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt worden. Proteste der Bewohner gegen diese Aktionen wurden von türkischen Sicherheitskräften mit Wasserwerfern und Schlagstöcken unterdrückt.
Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP immer wieder vor, der politische Arm der PKK zu sein. Die HDP weist dies zurück und betont, sich für eine friedliche Lösung des Kurden-Konflikts einzusetzen. Kritiker werten das Vorgehen der Regierung gegen die kurdischen Bürgermeister als Versuch, nach schlechten Wahlergebnissen von Erdogans AKP die Opposition im Südosten der Türkei aus dem Weg zu räumen.
sti/uh (afp, dpa)