Klima-Streit
30. Mai 2007
In Heiligendamm steht viel auf dem Spiel. Denn auf dem G8-Treffen werden die Weichen für den UN-Klimagipfel auf Bali gestellt, wo im Dezember die Eckpunkte eines neuen Klimaschutzvertrages verhandelt werden sollen. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Bekräftigen die G-8 nicht ihren Willen zu einem Kyoto-Nachfolger, stehen die Zeichen für Bali schlecht. Derzeit sieht es danach aus.
Die USA wollen gar ein völlig neues Dokument verabschieden, das eine Abkehr vom Kyoto-Protokoll bedeuten würde. Ohne ein Folgeabkommen würden sich dessen Errungenschaften aber am 1.1.2013 in Luft auflösen. Der EU-Emissionshandel etwa würde ohne gültige Reduktionsziele quasi über Nacht zusammenbrechen.
Schärfe Reduktionsziele als im Kyoto-Protokoll
"Ein neues Abkommen sollte verbindliche Reduktionsziele enthalten, die über die Kyoto-Ziele deutlich hinausgehen", sagt Camilla Bausch vom Institut für internationale Umweltpolitik "Ecologic". Im Kyoto-Protokoll haben sich die Industriestaaten verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um rund fünf Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Die G8-Vorsitzende Angela Merkel fordert, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen und die Emissionen bis 2050 zu halbieren - Zahlen, die auch die Klimaforscher akzeptieren.
Konkrete Minderungsziele werden in Heiligendamm wohl kaum erreicht. Sie müssten in Bali beschlossen werden, wo Dauer und Inhalte der Vertragsverhandlungen festgelegt werden sollen. "Ein klarer Zeitplan wäre wichtig, um Handlungsdruck aufzubauen", sagt Bausch. Zwei Jahre Verhandlungen, vier Jahre Zeit für die Ratifizierung – dann wäre 2013 ein haltbarer Termin. So wünschen es sich die Wissenschaftler.
Freie CO2-Rechte für alle
Auf ihrem Wunschzettel steht noch mehr: Ein neues Protokoll sollte endlich Schwellenländer wie China oder Indien verbindlichen Reduktionszielen unterwerfen. Auch die Entwicklungsländer sollten ins Boot geholt werden. Der Berliner Umwelt-Ökonom Lutz Wicke schlägt dazu vor, jeden Mensch mit gleich vielen C02-Rechte auszustatten. Ärmere Länder mit geringem Pro-Kopf-Ausstoß könnten nicht benötigte Lizenzen gewinnbringend an die Industriestaaten verkaufen.
"Das System ist kaum durchzusetzen", sagt Sebastian Oberthür, Klimapolitik-Experte von der Freien Universität Brüssel. "Wir bräuchten weltweit verlässliche Emissionsdaten für jede Person - wer soll diese erheben und prüfen?" Besser geeignet, um Anreize zu schaffen, scheinen sogenannte No-Lose-Targets: Erfüllt ein armer Staat seine Reduktionsziele nicht, muss er keine Strafen zahlen wie etwa im EU-Emissionshandel. "Bleibt er darunter, kann er Rechte verkaufen", erklärt Hermann Ott, Berliner Büroleiter des Wuppertal Instituts für Umwelt, Klima und Energie.
Globaler Emissionshandel als Kernelement
Der globale Emissionshandel bleibt Kernelement der neuen Strategie. Das Kyoto-Protokoll bereitet hierfür den Weg. 2008 setzt es den weltweiten Handel von 38 Staaten mit Emissionsrechten in Kraft. Im Idealfall baut ein Folgeabkommen dieses System aus: Nach einer Zeit könnten nicht nur Regierungen, sondern, wie im EU-Emissionshandel, auch Unternehmen weltweit Emissionszertifikate handeln.
Am Handel sollten nach Ansicht von Oberthür neben China und Indien zunächst Staaten mit hohen Emissionen wie Brasilien, Südafrika, Mexiko und Südkorea beteiligt werden. "Man könnte zuerst einzelne Sektoren wie die Stahlbranche oder die Energiewirtschaft einbeziehen, zu denen Emissionsdaten vorliegen oder mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden können", sagt der Experte.
Harte Sanktionsmechanismen gefordert
Das Post-Kyoto-Dokument sollte auch Sanktionsmechanismen enthalten, fordern die Wissenschaftler. Ein Vorschlag: Erfüllt ein Land seine Reduktionsziele nicht, dürfen anderen Staaten Zölle auf dessen Waren erheben. Die neue Strategie müsste auch die Abholzung der Wälder berücksichtigen, die ein wichtiger C02-Speicher sind. Und die Förderung von erneuerbaren Energien in Entwicklungsländern sollte festgeschrieben werden, fordert Hermann Ott. Ein weiteres Vertragskapitel könnte sich der Energieeffizienz widmen.
Große Hoffnungen setzen Experten auf den Ausbau des Mechanismus der "Sauberen Entwicklung" aus dem Kyoto-Protokoll: Hierbei geht es um Klimaschutz-Projekte in ärmeren Staaten, die sich Industrieländer auf ihre Emissionen anrechnen lassen können. Laut der Weltbank sind seit 2002 acht Milliarden US-Dollar durch die Kyoto-Instrumente in Entwicklungsländer geflossen. Ein Post-Kyoto-Abkommen könnte diese "klimatische Entwicklungshilfe" nochmals beträchtlich vervielfachen.