Kämpfer gegen Korruption unter Druck
31. März 2017
Als im Februar 2014 hunderttausende Ukrainer einen Machtwechsel erzwungen hatten, war grassierende Korruption ein zentraler Grund für den Protest. Die neue Regierung versprach Reformen, doch die Bilanz fällt gemischt aus. Neue Anti-Korruptions-Behörden wurden erst mit Verzögerung geschaffen. Als einer der wenigen großen Erfolge gilt ein Gesetz, das Staatsbedienstete zur Offenlegung ihrer Einkünfte und ihres Eigentums in einem Online-Register verpflichtet. In der Ukraine nennt man sie "E-Deklarationen". Als sie im Herbst 2016 zum ersten Mal publik wurden, waren viele Bürger darüber schockiert, wie viel Luxus Politiker und Beamte im armen Land besitzen. Schicke Uhren oder Autos. Ein halbes Jahr später kam das, was wie für viele wie Rache für diese Entblößung aussieht.
Dreht Politik den Spieß um?
Das Parlament stimmte Ende März für eine Änderung im Anti-Korruptions-Gesetz, das auch Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NGO) zur Offenlegung ihrer Einkünfte und ihres Eigentums zwingt. Die Begründung: Transparenz solle auch für diejenigen gelten, die sich dafür einsetzen. Gleichzeitig wurden Militärs der unteren und mittleren Ebene von dieser Pflicht befreit. Der Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete die Gesetzesänderung, die ab 2018 gilt.
Die zusätzliche Regelung löste viel Kritik aus. So wurde ursprünglich geplant, dass auch Journalisten ihr Eigentum für alle sichtbar in dem Online-Register publizieren sollen. Viele Medienvertreter protestierten und diese besonders umstrittene Norm wurde fallen gelassen. Auch insgesamt wirft die Änderung viele Fragen auf. "Die Korruptionsmaschine in der Ukraine will nicht aufgeben", sagte der Kiewer Publizist Serhij Rudenko im Gespräch mit der DW. Diese Maschine leiste "Widerstand gegen diejenigen, die sie bekämpfen" und sei bereit, auch das Image der Ukraine im Ausland aufs Spiel zu setzen.
Kritik aus dem Ausland
Die Botschaften der USA und Großbritanniens in der Ukraine sowie die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) kritisierten die neue Regelung. "Die Gesetzgeber versuchen die Zivilgesellschaft, und zwar Aktivisten im Kampf gegen die Korruption einzuschüchtern", zitierte TI in einer Pressemitteilung ihren Vorsitzenden José Ugaz. Er appellierte an die ukrainische Politik, die neue Regelung "sofort abzuschaffen". Transparency International stufte die Ukraine 2016 als das korrupteste Land in Europa ein.
Die Offenlegung der Einkünfte bei Staatsbediensteten war eine Bedingung der Europäischen Union für Visa-Erleichterungen, die bald für Ukrainer gelte sollen. Entsprechend kritisch war auch die Reaktion aus Brüssel. Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn nannte die neuen Regeln "einen Schritt zurück". "Die Idee, die zwar alle, aber vor allem reiche Ukrainer meinte, wird jetzt in ein Instrument gegen NGOs transformiert", sagte die EU-Parlamentsabgeordnete Rebecca Harms der DW. "Das Misstrauen der Parlaments- und Regierungsmitglieder gegenüber aktiven Menschen aus der Zivilgesellschaft ist besonders besorgniserregend", so die Grünen-Politikerin.
38 Mitarbeiter, hunderttausende Erklärungen
Inzwischen stockt auch die Umsetzung des allgemeinen Gesetzes. Das entsprechende Online-Portal stürzt angeblich aus technischen Gründen immer wieder ab. Die Nationale Anti-Korruptions-Agentur (NAKA) hat Schwierigkeiten, die eingereichten Daten zu verarbeiten. Allein seit Anfang des Jahres seien über 660.000 Erklärungen eingegangen, teilte der stellvertretende Behördenleiter Ruslan Radetski mit. Insgesamt schätzte er die Zahl der Erklärungspflichtigen auf anderthalb Millionen ein. Um die Daten kümmern sich bisher 38 Mitarbeiter. Vor diesem Hintergrund und wegen anderer Verzögerungen dürfte die Frist für hochrangige Staatsbedienstete, die am 1. April ausläuft, verlängert werden.