Nordkosovo-Integration

Der Internationale Zivile Repräsentant im Kosovo, Pieter Feith, hat bestätigt, dass internationale Partner und kosovarische Institutionen gemeinsam eine Strategie zur Integration des nördlichen Teils von Kosovo ausarbeiten. Diese beruhe darauf, dass die internationale Zivilverwaltung die parallelen Strukturen der Kosovo-Serben nicht anerkenne, sondern nur die kosovarischen Institutionen. "Mit diesem Entwurf möchten wir Gesetz und Ordnung im Norden herstellen und die kosovarischen Institutionen stärken", sagte Feith.

Die Presse in Pristina meldete, den Plan für Nordkosovo habe der ehemalige UNMIK-Verwalter in der geteilten Stadt Mitrovica, Gerald Gallucci, der Öffentlichkeit präsentiert. Gallucci möchte demnach eine neue Gemeinde "Nord-Mitrovica" bilden. Außerdem sollen noch in diesem Jahr in drei serbischen Gemeinden in Nordkosovo Kommunalwahlen stattfinden. Das Büro der UN-Mission im Kosovo (UNMIK) in Nord-Mitrovica soll geschlossen werden.

Veto der Kosovo-Serben

Der Vorsitzende des serbischen Nationalrates für Nordkosovo, Milan Ivanović, sagte der DEUTSCHEN WELLE, dass die Serben in Nordkosovo im verfassungsrechtlichen System Serbiens verbleiben wollten. Das hätten sie durch den Boykott der vergangenen Kommunalwahlen im November unter Beweis gestellt. Es waren die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeitserklärung 2008.

Die von Peter Feith geplante Strategie führe nur zu einer Destabilisierung des Kosovo, so Ivanović. Die Ablösung der UNMIK sei keine gute Strategie für die "endgültige Lösung der Status-Frage".

Die UNMIK bezieht ihr Mandat aus der UN-Resolution 1244, welche Kosovo als Teil "Jugoslawiens" beschreibt. Da Serbien sich als Rechtsnachfolger Jugoslawiens sieht, leiten Belgrader Politiker daraus ein Sezessionsverbot des Kosovo ab. Eine Integraton des Nordkosovo in die bestehenden staatlichen Institutionen Prishtinas würde hingegen die Möglichkeit ausschließen, dass erneut über den Status der Region verhandelt wird. Das fordern aber die Kosovo-Serben und Belgrad.

Gewalt nicht ausgeschlossen?

Die Kosovo-Serben erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Deshalb besteht die Gefahr, dass sie sich auch nicht an den in Nord-Mitrovica anberaumten Kommunalwahlen beteiligen. Denn diese müssten von kosovarischen Institutionen organisiert werden, unterstrich Ivanović. Er warnte zudem, dass die im Norden bestehenden serbischen Institutionen nur mit Gewalt außer Kraft gesetzt werde könnten: "Es wäre nicht das erste mal, dass solche Streitigkeiten mit Gewalt gelöst würden. Wir setzen uns indes für eine friedliche Lösung ein. Allerdings hat niemand das Recht uns Institutionen aufzuzwingen, die keiner möchte", so Ivanovićs Argumentation.

In jüngster Zeit mehren sich die Forderungen nach einem Rückzug der Belgrader Institutionen aus dem Kosovo. Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu hatte kürzlich die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten, damit dieses Ziel erreicht werden könne. EULEX-Chef Yves de Kermabon sagte daraufhin, er sei fest entschlossen, durch Dialog die Stärkung der kosovarischen rechtsstaatlichen Institutionen auch im Nordkosovo zu unterstützen.

Autorinnen: Zulfija Jakupi / Mirjana Dikić

Redaktion: Fabian Schmidt