Lügen, Hiebe, Wut : Wahlkampf auf Spanisch
18. Dezember 2015
Es war der schmutzigste Wahlkampf, den Spanien bislang gesehen hat. Ein ums andere Mal ergingen sich die Kandidaten der vier wichtigsten Parteien in persönlichen Angriffen. Und vermieden dabei jede Diskussionen um die Versprechen, die sie zu Beginn des Wahlkampfs gemacht hatten.
Das Rennen ist weiter offen. Rund 40 Prozent der spanischen Wähler sind noch unentschieden, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben sollen.
Die konservative Partido Popular (PP) von Premierminister Mariano Rajoy dürfte am Ende vorn liegen. Trotzdem wird Rajoy wohl nicht ohne Unterstützung von Abgeordneten aus anderen Parteien weiter regieren können.
Hier kämen zum einen die Sozialisten in Frage, die gemeinsam mit der PP seit dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 die spanische Politik beherrschen. Mit ihrem erst 43 Jahre alten Spitzenkandidat Pedro Sánchez versuchen sie, den 60-jährigen Rajoy alt aussehen zu lassen.
Drei Junge und ein Amtsinhaber
Zum anderen haben sich in den vergangenen Jahren neue politische Kräfte einen Platz im Parteienspektrum erkämpft. Die Mitte-Rechts-Bewegung Ciudadanos ("Staatsbürger") sowie die linke Podemos ("Wir können") fordern das Establishment heraus.
Der 36 Jahre alte Ciudadanos-Mann Albert Rivera verspricht einen harten Kampf gegen Korruption. Pablo Iglesias von Podemos kündigt soziale Wohltaten an. Jüngste Umfragen sehen die PP bei rund 25 Prozent, dahinter die Sozialisten mit etwas mehr als 20 Prozent. Podemos und Ciudadanos liegen knapp unter 20 Prozent.
Rajoys Regierung hat seit ihrem Amtsantritt 2011 zwei große Schwierigkeiten: die mit 22 Prozent anhaltend hohe Arbeitslosigkeit sowie Korruptionsskandale von einigen der engsten Vertrauten des Premierministers. Von Brüssel verordnete Sparmaßnahmen sowie eine nur langsam wachsende Wirtschaft haben ebenfalls nicht gerade zu Rajoys Beliebtheit beigetragen.
"Weite Teile der spanischen Gesellschaft haben sich verändert. Die Leute haben neue Forderungen und das Parlament wird darauf reagieren müssen", sagt der DW Jorge Galindo von politikon.es, einer unabhängigen Webseite von Wissenschaftlern, die sich mit aktuellen Fragen der spanischen Politik auseinandersetzt. Die traditionellen Parteien sind nach Ansicht vieler Spanier nicht in der Lage, die mit der Wirtschaftskrise seit 2008 entstandenen Probleme zu lösen.
Geld, Lügen, Banken
Einer von zwei Jugendlichen im Land ist arbeitslos. Viele haben während der Krise ihren Job verloren und seitdem keinen neuen gefunden. Kürzungen im Gesundheitswesen und bei der Bildung haben zudem dafür gesorgt, dass viele Spanier schlechter dastehen als vor der Krise.
"Der Premierminister behauptet, dass die Wirtschaftslage sich seit seinem Amtsantritt verbessert habe", sagt María de Lourdes Calvert García, Krankenschwester, geschieden, eine Tochter. "Das gilt vielleicht für ihn selbst und die Banken. Denn hier unten ist das Geld nicht angekommen", so die 34-Jährige im Gespräch mit der DW.
Bei der einzigen TV-Debatte der Spitzenkandidaten von PP und Sozialisten warf Sánchez Anfang der Woche Rajoy vor, "kein ehrlicher Mensch" zu sein. "Sie lügen, lügen und lügen. Gab es den Bailout durch die EU oder nicht?", fragte Sánchez. "Nein", so Rajoys Antwort. "Es gab Hilfen für ein am Boden liegendes Bankensystem, das wir von der sozialistischen Vorgängerregierung geerbt hatten."
Im Juni 2010 hatten Spaniens Partner aus der Eurozone Rajoys Regierung rund 40 Milliarden Euro an Krediten zugesagt, um Spaniens Banken zu retten. "Sie sind zu jung. Sie werden diese Wahl verlieren", ließ Rajoy seinen Kontrahenten daraufhin wissen. Am Donnerstag dann erreichte der Wahlkampf einen neuen Tiefpunkt: ein Teenager verpasste dem Premierminister bei einer Veranstaltung einen Fausthieb ins Gesicht.
Wer hat überreizt?
Der Ton der Debatte glich dem, der bereits eine Woche zuvor geherrscht hatte. Rivera und Iglesias hatten beide verbal auf Sánchez eingeprügelt. Ihre Themen: Sozialausgaben, Korruption in den Parteien, Wirtschaftspolitik. Neben Beleidigungen und Beschimpfungen interessierte die Wähler zuletzt vor allem die Frage, welche der vier Streithähne sich nach den Wahlen wohl in einer gemeinsamen Koalition wiederfinden werden.
Manch einer vermutet, dass es zwischen den Sozialisten, "Ciudadanos" und "Podemos" bereits eine geheime Abmachung gebe, die PP gemeinsam vom Thron zu stoßen. Andere gehen eher von einem Bündnis der PP mit "Ciudadanos" aus. Wobei die neue konservative Bewegung der Regierung fernbleiben und Rajoy im Parlament unterstützen - und zu Reformen drängen - könnte. "Ich glaube, dass sie schon wissen, was sie vorhaben", sagt Politikwissenschaftler Galindo. "Aber es möchte keiner vor den Wahlen seine Karten offen auf den Tisch legen."