Labor bangt um Wiederwahl in Australien

Rund 14 Millionen wahlpflichtige Australier stehen an diesem Samstag (21.08.2010) vor einer Richtungswahl, die weitreichende Folgen für Politik, Umwelt und Wirtschaft haben könnte. Für die Parlamentswahl zeichnet sich ein spannendes Rennen ab. Eine Umfrage sieht die Lager von Premierministerin Julia Gillard und Oppositionsführer Tony Abbott gleichauf, eine andere sagt einen sehr knappen Vorsprung für die Labor-Chefin vorher.

Einige Experten halten es sogar für möglich, dass in Australien zum ersten Mal seit 1940 keine Partei die Mehrzahl der 150 Parlamentssitze erringt. Sollte die Labor-Partei am Samstag verlieren, wäre es das erste Mal in Australien seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine Partei nur eine Legislaturperiode lang regiert.

Konservatives Lager machte Boden gut

Abbotts national-liberales Bündnis konnte in den vergangenen Wochen deutlich aufholen und hofft auf einen Überraschungssieg. Gillard verlor zuletzt an Zustimmung: Ihr Image hat darunter gelitten, dass sie die Ablösung des früheren Premierministers und Labor-Chefs Kevin Rudd im Juni maßgeblich betrieben hatte. Die frühere Anwältin hat die Abstimmung angesetzt, um ihr Mandat bestätigen zu lassen.

Die regierende Labor-Partei konnte im Wahlkampf auf klare Erfolge verweisen. Als einziger Industriestaat entging Australien während der globalen Finanzkrise einer Rezession. Die Wirtschaft dürfte mit geschätzten drei Prozent das 17. Jahr in Folge wachsen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 5,3 Prozent und damit etwa halb so hoch wie in der Europäischen Union oder den USA.

Drei wichtige Vorhaben

Im Fall eines Wahlsiegs möchte die 48-jährige Regierungschefin eine umstrittene 30-prozentige Steuer für Minenbetreiber, die Einführung eines Handels mit Emissionsrechten zum Klimaschutz und den Bau eines landesweiten Breitband-Netzes durchsetzen, das 38 Milliarden australische Dollar (etwa 26,5 Milliarden Euro) kosten soll.

Gillards Widersacher Abbott, der als streitlustig gilt, lehnt diese Vorhaben entschieden ab. Der 52-jährige katholische Wirtschaftswissenschaftler will vor allem die Staatsverschuldung abbauen. Außerdem hat er ein hartes Vorgehen gegen Bootsflüchtlinge angekündigt. Vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan und Sri Lanka wagen immer wieder die gefährliche Überfahrt nach Australien.

Auch die Hälfte des Senats wird neu gewählt

In Australien besteht für alle Bürger ab 18 Jahren Wahlpflicht. Das Land hat ein Zwei-Kammer-Parlament nach britischem Vorbild. Die Partei, die die meisten der 150 Sitze im Repräsentantenhaus gewinnt, bestimmt den Premierminister. Derzeit verfügt die Labor-Partei über 83 Sitze im Unterhaus, das national-liberale Bündnis über 63. Die übrigen vier Mandate gingen an unabhängige Abgeordnete.

Bei der Wahl an diesem Samstag wird auch die Hälfte der 76 Senatssitze neu vergeben. Dort dürften die Grünen das Zünglein an der Waage spielen. Sie wollen sich mit Labor verbünden.

Autor: Reinhard Kleber (afp, rtr, apn)
Redaktion: Oliver Samson