Lager des Militärs liegt vorn in Thailand

90 Prozent der Stimmen sind ausgezählt bei der Parlamentswahl in Thailand. Das Lager der amtierenden Militärregierung liegt bisher an der Spitze. Noch ist unklar, ob das zur Bildung einer Regierung reichen wird.

Nach Auszählung von 91 Prozent der Stimmen hatte die Militär-nahe Partei Phalang Pracharat (PPRP) mit Premierminister Prayut Chan-o-cha als Spitzenkandidat einen deutlichen Vorsprung auf die größte Oppositionspartei Pheu Thai. Dies teilte die staatliche Wahlkommission am Abend (Ortszeit) in Bangkok mit. Die Partei der aktuellen Militärregierung liegt demnach bei rund 7,3 Millionen Stimmen. Die Oppositionspartei Pheu Thai des im Exil lebenden früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra habe 6,8 Millionen Stimmen erhalten, so der letzte Stand. Es folgte die Partei Future Forward mit mehr als fünf Millionen Stimmen. Genauere Zahlen will die Kommission erst am Montag nennen.

Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Thailands und ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva ist nach der Verkündung der ersten Ergebnisse zurückgetreten. Seine Partei landete mit aktuell rund drei Millionen Stimmen nur auf dem vierten Platz. Der Vorsitzende der ältesten Partei Thailands zog daraus die Konsequenzen: "Ich muss dafür die Verantwortung übernehmen", sagte Abhisit.

Keine Informationen zur Sitzverteilung

Unklar blieb zunächst, ob die Stimmen der Militär-nahen Partei zur Bildung einer Regierung reichen. Zur wahrscheinlichen Sitzverteilung im Repräsentantenhaus äußerte sich die Kommission noch nicht. Sollte die führende Partei keine absolute Mehrheit erreichen, wäre sie auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Das Unterhaus des Parlaments zählt insgesamt 500 Abgeordnete. Im Oberhaus, dem Senat, hatte sich das Militär bereits durch eine Verfassungsänderung vorab alle 250 Sitze gesichert. Beide Kammern wählen den künftigen Premier gemeinsam. Für eine alleinige Mehrheit bräuchte Prayut deshalb noch 126 Mandate im Unterhaus.

"Gute Führer unterstützen"

Es war die erste Parlamentswahl in Thailand nach einem Militärputsch im Mai 2014. Landesweit öffneten am Sonntag 93.320 Wahllokale, wie der Generalsekretär der Wahlkommission, Jarungvich Phumma, mitteilte. Thailands König Maha Vajiralongkorn appellierte am Vorabend der Wahl an die 51 Millionen Stimmberechtigten, die "guten" Führer zu unterstützen, um "Chaos" zu vermeiden, wie Fernsehsender berichteten.

Schlange stehen vor den Wahllokalen: Beobachter rechneten im Vorfeld mit einer hohen Wahlbeteiligung

Vor fünf Jahren hatte das Militär die damaligen Regierungschefs Thaksin und Yingluck Shinawatra der Partei Pheu Thai in einem Putsch entmachtet. Militär-Chef Prayut Chan-O-Cha versprach damals zwar, die Macht binnen 18 Monaten an eine Zivilregierung zu übergeben. Die Parlamentswahl wurde aber mehrfach verschoben. Die Militärregierung hatte Bedenken geäußert, dass die Vorbereitungen der Wahl mit den Planungen für die vom 4. bis 6. Mai geplante Krönung von König Maha Vajiralongkorn kollidieren könnten.

Erst im Dezember wurde ein Verbot politischer Betätigung aufgehoben, um Parteien den Wahlkampf zu ermöglichen. Dem Putsch von 2014 vorausgegangen waren Unruhen, bei dem sich Anhänger Shinawatras und seiner Schwester Yingluck Shinawatra, die ebenfalls die Regierung führte, und des königlichen Establishments gegenüberstanden.

pgr/AR (afp, rtr, dpa)

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DW Nachrichten | 22.03.2019

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