Lamers setzt sich für Timoschenko ein
3. Juli 2012
Er wolle sich am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch für die kranke Oppositionsführerin Julia Timoschenko einsetzen, sicherte Karl Lamers zu. „Ich fordere als humanitären Akt ihre Freilassung zur gesundheitlichen Behandlung in Deutschland“, so der CDU-Politiker gegenüber der Deutschen Welle. Das von deutscher Seite unterbreitete Angebot zur Behandlung der inhaftierten Politikerin bestehe nach wie vor. Davon wolle er Janukowitsch bei einem Vier-Augen-Gespräch überzeugen. Es gehe ihm auch darum, der Ukraine dabei zu helfen, „aus einer Blockadesituation herauszukommen“.
"Zustand besser, aber nicht gut"
Lamers ist seit 2010 Präsident der NATO-Versammlung. Er betonte im DW-Gespräch, bei seinem Engagement für Timoschenko habe er die Rückendeckung aller 257 parlamentarischen Mitglieder der Versammlung aus den 28 NATO-Staaten. Ein bulgarischer Abgeordneter begleite ihn bei seiner Reise. Die Zusammenarbeit des Bündnisses mit der Ukraine, die seit 1997 einen Partnerschaftsvertrag mit der Allianz habe, gestalte sich nach wie vor gut.
Den Gesundheitszustand Timoschenkos bezeichnete Lamers als nach wie vor schwierig. Zwar gehe es der Politikerin nach deren eigener Aussage „besser, aber nicht gut“. Sie könne letztlich nicht aufstehen und nur 15 Minuten am Tag sitzen. Timoschenko, die im Mai und Juni von Ärzten der Berliner Charite behandelt worden war, habe kein Vertrauen in die ukrainischen Ärzte, die sie therapieren sollten. Diese stünden nach ihren Angaben unter Druck der Politik. Lamers kennt Timoschenko seit der sogenannten Orangenen Revolution 2004, als er in Kiew zu Gast war. Er kenne von damals ihre kräftige Stimme, nun sei daraus ein Flüstern geworden.
"Timoschenko will gesund werden und Politik machen"
Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich fest überzeugt, dass Timoschenko nach einer Ausreise zur medizinischen Behandlung wieder in ihr Land zurückkehren werde. „Timoschenko will zurück, will gesund werden und Politik machen“, so Lamers. Sie habe ihm bei der Unterredung selbst gesagt, dass sie auch dann nach einer Genesung in die Ukraine zurückkehren wolle, wenn sie dort wieder ins Gefängnis gehen müsse. Lamers sagte, er setze sich während seiner Gespräche in Kiew mit dem Präsidenten, dem Premierminister und den Ministern auch für weitere Inhaftierte aus dem früheren Kabinett Timoschenko ein.
Gegen Timoschenko gibt es in der Ukraine verschiedene Vorwürfe. Seit Oktober 2011 ist sie nach Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs inhaftiert. In jüngerer Zeit warf ihr Janukowitsch zudem Mord vor. Außerdem gibt es neue Beschuldigungen wegen Steuerhinterziehung. Lamers sagte, er habe mit Timoschenko die diversen Vorwürfe nicht im Detail besprochen. Sie habe jedoch betont, dass es bei allen Beschuldigungen um „politische Anklagen“ gehe, um sie auszuschalten. Dies sei „politisch motivierte Justiz“. Mehrfach habe Timoschenko ihre Dankbarkeit gegenüber der deutschen Seite, Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ärzten der Berliner Charite für jede Hilfe geäußert.
Europäischer Gerichtshof verurteilt Inhaftierung von Ex-Innenminister
Timoschenko stand von 2007 bis 2010 an der Spitze der ukrainischen Regierung. Die Politikerin, die 2004 zu den führenden Köpfen der Orangenen Revolution in dem Land gehörte, verbüßt seit Oktober 2011 eine siebenjährige Haftstrafe, zu der sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde. Der Westen sieht diese Strafe gegen die Gegnerin von Präsident Janukowitsch als politisch motiviert an. Das Schicksal der 51-jährigen Politikerin wurde im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine immer wieder international zum Thema.
Nur wenige Stunden vor dem Treffen hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung des früheren ukrainischen Innenministers Juri Luzenko als willkürlich bewertet und die Ukraine zu einer Entschädigung verurteilt. Die Straßburger Richter stellten gleich sieben Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest. Luzenko war bis 2010 Innenminister im Kabinett Timoschenkos. Er war Anfang 2012 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden - unter anderem soll er seinem Fahrer einen überhöhten Lohn gezahlt haben. In Straßburg ist auch eine Klage Timoschenko anhängig.