Landesweite Lehrerstreiks in Kenia
7. September 2015
Die Ferien sind vorbei in Kenia, doch die Schulen bleiben geschlossen. Der Grund ist ein Streit zwischen den größten Lehrergewerkschaften des Landes und der Lehrerbehörde Teacher's Service Commission (TSC). Dabei war aus Sicht der Lehrer längst alles klar: Am 24. August hatte das höchste Arbeitsgericht Kenias den Lehrern Recht gegeben und eine Gehaltserhöhung von mehr als 50 Prozent angeordnet. Ein historischer Triumph - denn die Lehrergewerkschaften Kenias kämpfen seit über 40 Jahren für bessere Gehälter.
Zwar wurden in der Vergangenheit immer wieder Erhöhungen von Regierungsseite versprochen, doch umgesetzt wurden diese nur in den wenigsten Fällen. Das jüngste Urteil ist der erste gerichtliche Erfolg der Lehrergewerkschaften in der langen Geschichte der Auseinandersetzungen. Doch statt zu zahlen, wandte sich die zuständige Behörde TSC an den Obersten Gerichtshof Kenias. Die Lehrer begannen daraufhin zu streiken. Seitdem fällt in Kenia für rund zwölf Millionen Schüler der Unterricht aus.
Auch in der nächsten Instanz bekamen die Lehrer Recht: Am vergangenen Mittwoch wies der Obergerichtshof die Klage der Verwaltung zunächst ab. Doch ihr bleibt nun noch wenig Zeit um ein Berufungsverfahren anzustrengen.
Der Regierung fehle das Geld
Die Fronten sind längst verhärtet. Bereits Ende letzter Woche erklärte die Administration den laufenden Streik für illegal und drohte sogar damit, alle Lehrer, die am Montag nicht zur Arbeit erscheinen würden, fristlos zu entlassen. Ob den Worten auch Taten folgen werden, war am Montagabend noch nicht bekannt.
Nach eigenen Angaben verfügt die Lehrerbehörde selbst nicht über genügend Mittel, die vom Gericht geforderten Aufschläge zu bezahlen. Auch das Finanzministerium weist alle Verantwortung von sich: Die zusätzlichen Kosten seien im aktuellen Haushaltsplan nicht berücksichtigt worden und könnten deshalb nicht gezahlt werden.
Die Nationale Lehrergewerkschaft Kenias (KNUT) will das nicht gelten lassen: "Wir finden es absurd, dass das Finanzministerium behauptet, es sei nicht genügend Geld da", sagte KNUT-Generalsekretär Wilson Sossion. Er weiß auch schon, wo die Mittel herkommen sollen: Schließlich würde der Staat alleine durch die Einkommenssteuer jährlich umgerechnet 2,5 Milliarden US-Dollar einnehmen.
Sympathie für die Lehrer
Mosses Nturuma von der Lehrergewerkschaft für weiterführende Bildung Kenias (KUPPET) wirft der Lehrerbehörde Heuchelei vor. "Die TSC kann nicht das Gesetz brechen und gleichzeitig gesetzlichen Schutz für sich beanspruchen", sagte Nturuma der DW. Er rief die Eltern der Schüler auf, die Lehrern zu unterstützen.
Tatsächlich scheint die kenianische Öffentlichkeit eher hinter den Lehrern zu stehen. "Gerichte sind keine Lösung. Diese Sache hätte man gemeinsam an einem Tisch klären können", sagt der Erzbischof Martin Kivuva der DW. "Dennoch glaube ich, dass die Lehrer lediglich verlangen, was Ihnen rechtmäßig zusteht." Aktuell liegt das Einstiegsgehalt eines Lehrers in Kenia bei umgerechnet 160 US-Dollar pro Monat.