Laptop-Verbot: Viele offene Fragen

Worum geht es?

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Regierung von Donald Trump mit einem Laptop-Verbot für Transatlantikflüge Schlagzeilen macht: Schon im März beschloss das US-Heimatschutzministerium eine Maßnahme, nach der Fluggäste aus acht muslimischen Ländern auf Flügen in die USA keine Laptops oder größere elektronische Geräte mehr in die Kabine nehmen dürfen. Der Grund: Geheimdienstinformationen zufolge bestünde eine wachsende Gefahr, dass Sprengstoff in solchen Geräten versteckt werden könnte - und zwar so, dass er bei der Sicherheitskontrolle nicht entdeckt würde.

Nun wollen die USA das Verbot auf Europa ausweiten - und stellen ihre Pläne Politikern und Experten in Brüssel vor. Geht es nach der amerikanischen Regierung, soll es Fluggästen, die von Europa in die USA reisen, zukünftig nicht mehr erlaubt sein, Laptops, Tablets oder E-Book-Reader im Handgepäck zu transportieren.

Warum ist das Verbot umstritten?

Gegen das geplante Verbot sprechen unter anderem erhebliche Sicherheitsbedenken: Laptops, die nicht in die Kabine mitgenommen werden dürfen, landen zwangsläufig im Frachtraum. Sollte ein Gerät Sprengstoff enthalten, könnte er ferngezündet werden und würde auch im Frachtraum explodieren. Hinzu kommt: "Wenn die Laptops dort auf einem Haufen liegen, können die Batterien zur Feuerquelle werden," sagt der Hamburger Luftfahrtexperte Cord Schellenberg. Zudem sehe der derzeitige Entwurf kein Handyverbot im Flugzeug vor, obwohl Smartphones den größeren Geräten technisch sehr ähnlich seien und es nicht auszuschließen sei, dass man auch darin Sprengstoff verstecken könnte. "Das zeigt, wie unausgegoren diese Vorschläge der Amerikaner momentan noch sind", so Schellenberg.

Auch die Reiseindustrie schlägt Alarm: Laut dem Flughafenbetreiber-Verband ACI Europe wären von dem Verbot, wie ihn die USA derzeit fordern, mehr als 3250 Flüge pro Woche und 65 Millionen Fluggäste pro Jahr betroffen. Allein von Deutschland aus fliegen nach Angaben des Verbands Deutsches Reisemanagement (VDR) rund 750.000 Menschen jährlich in die USA. "Das wirtschaftliche Risiko für Fluggesellschaften und die Tourismusbranche ist größer als die Bedrohung, die von Pandemien, Vulkanen oder Kriegen ausgeht", sagte der Vorsitzende der Business Travel Coalition, Kevin Mitchell. Das Verbot könnte einen "ökonomischen Tsunami" auslösen, von dem Terroristen träumen würden.

Für Fluggesellschaften wäre ein EU-weites Laptop-Verbot bei USA-Flügen laut Schellenberg auch deshalb eine Herausforderung, weil sie von zwei Seiten unter Druck stünden: "Einerseits müssen sie die Anordnungen der Behörden umsetzen, andererseits müssen sie es dem Passagier verklickern und ihm auch adäquate Möglichkeiten bieten, den Anordnungen zu folgen."

Schließlich sei es unwahrscheinlich, dass Millionen Geschäftsreisender aufgrund eines Verbots ihren Laptop zu Hause ließen. "Gleichzeitig gibt es viele Firmen, deren Auflagen für die Nutzung von Laptops durch ihre Mitarbeiter ganz klar vorgeben, dass man die Geräte, auf denen vielleicht sensible Daten gespeichert sind, nicht aus der Hand geben darf. Im Frachtraum könnten Laptops auch leichter vertauscht werden. Und die Airlines wollen, dass die Fluggäste treu bleiben und zum Beispiel nicht aus zwei oder drei Geschäftsreisen in die USA im Jahr nur eine machen. "

Wer entscheidet?

Grundsätzlich führen Behörden Sicherheitsregulierungen ein, die von den Fluggesellschaften umgesetzt werden müssen - auch spontan. "Wenn eine Sicherheitserhöhung stattfindet, kann es sein, dass Passagiere trotz Scanner und Torsonde auch manuell kontrolliert werden müssen. Die Behörden können festlegen: Heute werden alle Passagiere abgetastet. Danach wird dann gearbeitet", erklärt Schellenberg. Fluggesellschaften hätten zwar kein direktes Mitspracherecht, versuchten aber in der Regel, auf die Verkehrs- und Sicherheitsbehörden ihrer Länder einzuwirken, so der Luftfahrtexperte.

Ähnlich wie Geheimdienste Informationen miteinander austauschten, übernähmen Länder häufig Regulierungen von anderen - mitunter aber auch nicht. "Ein Fluggast, der von Abu Dhabi nach New York fliegt, darf seinen Laptop aktuell nicht mitnehmen. Fliegt er von Abu Dhabi über Frankfurt nach New York, darf er es", sagt Schellenberg. Das erhöhe die Sicherheit nicht, sondern sorge nur für Durcheinander. 

Wie geht es weiter?

Möglich sind zwei Szenarien. Die EU und die USA könnten sich auf eine Lösung einigen, die beide Seiten für sinnvoll halten. Es ist aber auch denkbar, dass die US-Regierung eine einseitige Entscheidung trifft, nach der sich Europa richten muss. Einerseits könnten die Gespräche in Brüssel auf eine Kompromissbereitschaft der USA hinweisen. Andererseits hält David Lapan, der Sprecher des US-Heimatschutzministeriums, eine Ausweitung des Verbots auch über Europa hinaus für möglich.

Am Dienstag verteidigte Lapan die Pläne der Trump-Administration: "Wie viele Versuche haben wir schon gesehen, ein Passagierflugzeug zum Absturz zu bringen - Unterhosenbomben, die Nutzung von Flüssigkeiten, von Druckerpatronen." Die Behörden seien verpflichtet, herauszufinden, "was die, die uns schaden wollen, als Nächstes tun werden, und sie versuchen aufzuhalten".