Le Maire verlangt mehr Tempo von Berlin

Die innenpolitische Situation in Deutschland dürfe nicht "zum Vorwand genommen" werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der "Süddeutschen Zeitung". Die Entscheidungen drängten, man könne "nicht mehr warten". Le Maire bezog sich auf zwei Vorhaben, die Berlin und Paris im Grundsatz vereinbart haben: die umstrittene EU-Digitalsteuer und ein Euro-Zonen-Budget.

Die Steuer, die Internetkonzerne treffen würde, müsse bis Ende 2018 beschlossen werden, forderte er in dem Interview. In der Bundesregierung gibt es allerdings Zweifel an den Vorschlägen der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will notfalls die Steuer zunächst nur in der EU einführen, mehrere EU-Staaten plädieren dagegen für ein globales Vorgehen.

Ohne Budget keine Euro-Zone mehr

Mit Blick auf den Euro-Zonen-Haushalt warnte Le Maire sogar vor einem Ende der Währungsunion: "Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr."  Das Instrument sei wichtig, um künftigen Krisen begegnen zu können. Die Größenordnung des Haushalts sei fürs Erste nicht so wichtig.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor einem Jahr in einer Grundsatzrede vor der Pariser Sorbonne eine tief greifende Reform der EU gefordert, die zu einer "Neugründung Europas" führen solle. Die Unterstützung in Deutschland fiel dafür allenfalls zurückhaltend aus. Einige Vorschläge liegen ganz auf Eis, andere kommen nur schleppend voran.

Über den Euro-Zonen-Haushalt hatte Macron im Juni mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung erzielt. Mindestens acht andere EU-Länder lehnen dieses Vorhaben aber ab.

gri/ack (afp, rtr, dpa)