Lettland übernimmt Ratsvorsitz der EU

"Dies wird die erste lettische EU-Ratspräsidentschaft sein, deshalb werden wir sie mit größter Verantwortung angehen. Unsere oberste Priorität sind Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum", betonte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Die Baltenrepublik, die erstmals seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2004 den Vorsitz innehat, steht in den nächsten sechs Monaten vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. An erster Stelle steht die Frage, welche Strategie die Europäische Union künftig angesichts der Ukraine-Krise gegenüber Russland verfolgen soll. Im Mai soll in Riga ein Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Weißrussland, der Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan stattfinden. Viele dieser Staaten streben eine Annäherung an die EU an, Moskau lehnt das ab. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics will zumindest eine Liberalisierung der Visa-Bestimmungen erreichen.

Die ehemalige Sowjetrepublik mit starker russischer Minderheit will für ein "wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa" eintreten - so das offizielle Motto. Eine Hauptaufgabe der Regierung in Riga wird allerdings sein, den Wachstumsplan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker voranzubringen. Dafür muss Lettland nun die rechtlichen Grundlagen schaffen und durch die Institutionen in Brüssel bringen – eine nicht gerade einfache Aufgabe. Junckers Plan sieht vor, Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro in die schwächelnde Wirtschaft der EU zu lenken.

Noch mehr harte Aufgaben

Auf den lettischen EU-Vorsitz warten noch weitere Herausforderungen: In Griechenland droht ein Rückfall in die Krise, die islamistische Bedrohung dauert an, der Zugang aller Europäer zum britischen Arbeitsmarkt ist gefährdet.

Russlands Annexion der Krimhalbinsel im vergangenen März hat insbesondere die Baltenrepubliken aufgeschreckt: Ein halbes Jahrhundert standen Litauen, Lettland und Estland unter sowjetischer Besatzung, nun fürchten sie weitere territoriale Ansprüche Moskaus. Derzeit beobachten sie selbst nahezu täglich russische Militäraktivitäten unmittelbar an ihren Luft- und Seegrenzen, und auch die Versicherungen der NATO, der sie seit zehn Jahren angehören, können sie nicht beruhigen.

Trotzdem versichert Lettland, das über eine große russischstämmige Minderheit verfügt, unter seinem Vorsitz werde die EU keine anti-russische Politik verfolgen. "Eines werden wir auf keinen Fall sein - eine pro- oder anti-russische Ratspräsidentschaft", sagte Rinkevics vergangene Woche der Nachrichtenagentur AFP.

"Im kommenden halben Jahr haben unsere lettischen Partner die Aufgabe und Chance, die gemeinsame europäische Agenda zu prägen", erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Lettland setze die "richtigen Schwerpunkte" und könne auf die "volle Unterstützung" Deutschlands zählen.

kle/cr (afp, dpa)