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Letzter Regierungschef Gaddafis ausgeliefert

25. Juni 2012

Tunesien hat den früheren libyschen Ministerpräsidenten Al-Mahmudi an sein Heimatland ausgeliefert. Er ist damit der erste hochrangige Politiker des Gaddafi-Regimes, der dort auf die Anklagebank kommen könnte.

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Ex-Regierungschef Libyens, Al-Baghdadi Ali Al-Mahmudi (foto:reuters)
Bild: Reuters

Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi sei in einem Gefängnis des Justizministeriums in Tripolis untergebracht worden und werde wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen das libysche Volk vor Gericht gestellt, gab der libysche Übergangsregierungschef Abdel Rahim al-Kib vor der Presse bekannt.

Al-Mahmudi war vor neun Monaten wegen illegalen Grenzübertritts im Nachbarland Tunesien festgenommen worden. Er war auf der Flucht nach Algerien, wo Mitglieder des später getöteten Machthabers Muammar al-Gaddafi Unterschlupf gefunden hatten.

Im Januar hatten sich 15 tunesische und internationale Menschenrechtsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Auslieferung Al-Mahmudis ausgesprochen. Sie fürchteten, er könnte in seinem Heimatland gefoltert oder getötet werden.

Streit staatlicher Stellen in Tunis ausgebrochen

Auch innerhalb Tunesiens provozierte die Auslieferung neue Spannungen. Al-Mahmudis Anwalt klagte, weder er noch die Familienangehörigen seien über die Abschiebung vorgewarnt worden. Präsident Moncef Marzouki, ein früherer Menschenrechtsaktivist, der sich gegen die Auslieferung gestellt hatte, sei nicht darüber informiert worden, dass sie am Sonntag stattfinden sollte, sagte sein Sprecher Adnan Mancer. Wenn das wahr sei, werde es zu einer "Krise unter den politischen Behörden führen", mit möglicherweise "enormen Konsequenzen".

Das tunesische Justizministerium ließ schlicht verlauten, Ministerpräsident Hamadi Jebali habe nur ein richterliches Urteil umgesetzt, als er die Auslieferung anordnete.

SC/ml (dapd,afpf,rtr)