Li auf Antrittsbesuch in Berlin
26. Mai 2013
Im Bundeskanzleramt wird der 57-Jährige an diesem Sonntag von Angela Merkel mit militärischen Ehren empfangen. Am Abend ist ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck geplant. In Peking wird Lis Besuch in Berlin (Artikelbild: Ankunft am Flughafen) als besondere Geste gewertet, da er auf seiner Reise Deutschland als einzigen EU-Staat besucht. Der erst seit März amtierende Regierungschef kam am Samstagabend aus der Schweiz, vorher hatte er Indien und Pakistan besucht.
Für die Kanzlerin ist Li kein Unbekannter: Sie hat ihn bereits zweimal getroffen, als dieser noch Vize-Ministerpräsident war. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Merkel werde mit Li Keqiang auch die Pressefreiheit in China oder die Lage von Regimekritikern wie dem Künstler Ai Weiwei ansprechen: "Menschenrechtsfragen sind bei deutsch-chinesischen Begegnungen eigentlich egal auf welcher Ebene immer auch ein wichtiger Bestandteil."
Krisenherde im Blick
Bei dem Treffen dürfte auch die Forderung Chinas nach einer Einbeziehung des Irans in die von Russland und den USA für Anfang Juni in Genf geplante Friedenskonferenz für Syrien eine Rolle spielen. China und Russland gehören wie der Iran zu den Unterstützern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Weiteres Thema ist voraussichtlich das Engagement Pekings zur Wiederaufnahme der 2009 eingefrorenen Sechs-Parteien-Gespräche über ein Ende des nordkoreanischen Atomprogramms.
Im Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und China um Strafzölle auf Solarpaneelen aus China setzt Merkel weiter auf einen Kompromiss. Beide Seiten müssten versuchen, faire Einigungen zu finden, sagte Seibert. In diesem Sinne werde die Kanzlerin mit Li sprechen. Brüssel hatte zudem chinesischen Telekommunikationsausrüstern mit Anti-Dumping-Ermittlungen gedroht, um europäische Netzwerkbauer gegen Billigangebote zu schützen. China kündigte konsequente Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen an.
Geschichtsträchtig
Vor der Begegnung mit der Kanzlerin in Berlin reiste Li nach Potsdam, wo er vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck begrüßt wurde. In Potsdam steht auch ein Besuch an einem geschichtsträchtigen Ort auf dem Programm: Der Chinese will sich bei einer Besichtigung der Gedenkstätte Cecilienhof zur Außenpolitik äußern. Dabei könnte es auch um den japanisch-chinesischen Streit um Inseln im Ostchinesischen Meer gehen. Auf Schloss Cecilienhof hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs 1945 die Potsdamer Erklärung unterzeichnet, bei der auch festgelegt wurde, dass Kriegsverlierer Japan eroberte Gebiete zurückgeben musste.
wa/as (dpa, afp)