Libanons Präsident in Deutschland
3. Dezember 2008
Es dauerte 20 Anläufe, bis Michel Suleiman im Mai 2008 zum Präsidenten des Libanon gewählt wurde. Insgesamt 19 Wahltermine waren zuvor an dem erbitterten Machtkampf zwischen der prowestlichen Regierung einerseits und der Opposition unter der Führung der iranisch und syrisch gestützten Hisbollah andererseits gescheitert. Erst ein von Saudi Arabien vermittelter Kompromiss ebnete Suleiman den Weg in den Präsidentenpalast. Nach seiner Wahl feierten ihn die Libanesen als Retter des Landes.
Einen Tag nach seiner Wahl betrat Suleiman seinen Amtssitz im schwarzen Anzug. Für viele Libanesen ein ungewohnter Anblick, denn bis dahin war die Uniform Suleimans Dienstkleidung. Fast 40 Jahre hatte er in der libanesischen Armee gedient, er stand immer außerhalb von Libanons politischer Elite. Vor allem das hatte ihn zum Anwärter auf Präsidentenamt gemacht.
"Die Armee ist eine der ganz wenigen staatlichen Institutionen, die noch ein gewisses Maß an Grundvertrauen genießt, und das strahlt natürlich auch auf den Oberbefehlshaber aus", erklärt Heiko Wimmen, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung im Libanon, der die Stärke des libanesischen Präsidenten nicht an seiner politischen Entscheidungsfähigkeit bemisst. "Seine Kompetenzen liegen nicht wirklich in der Exekutive. Er ist vor allen Dingen eine Integrationsfigur und dazu bestimmt, den Libanon nach außen hin zu repräsentieren."
Suleiman steht für den Nationalen Dialog
Die politische Landschaft des krisengeschüttelten Staates im Nahen Osten ist traditionell in Gruppen und Parteien zersplittert, die sich politisch oder konfessionell voneinander abgrenzen. Derzeit gibt es zwei große Blöcke: Das pro-westliche Lager um Premierminister Fuad Siniora und die Anhänger der schiitischen Hisbollah, die beide von den Nachbarstaaten unterstützt werden.
Nur wenige Tage vor der Wahl von Michel Suleiman eskalierte dieser Konflikt fast in einen Bürgerkrieg. Erst das von Saudi Arabien eingefädelte Abkommen von Doha entschärfte den Konflikt: Es sah die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vor und verbot den Einsatz von Waffen in innerlibanesischen Konflikten. Und ermöglichte die Wahl Suleimans. Der neue Präsident trägt nun die Bürde, die weiterhin schwelenden Konflikte im Libanon zu lösen. Dabei geht es um den Umgang mit dem Nachbarn Syrien oder auch um die Frage, ob Israel als Feind oder als potenziell friedlicher Nachbar betrachtet werden soll.
"All diese Differenzen sind sehr schwer unter einen Hut zu bekommen, und Suleiman hat sich eben zu seinem Amtsantritt vor allem darum bemüht, Gemeinsamkeiten herauszustreichen", betont Wimmen. Er habe darauf gedrängt, Brücken zwischen den beiden Seiten zu errichten, um vorhandene Differenzen nicht bis zum äußersten zu treiben. Suleiman nutzte er den Schwung des Doha-Kompromisses, um den so genannten Nationalen Dialog zu reanimieren: Gespräche zwischen den verfehdeten Konfliktparteien des Landes.
Innenpolitisch herrscht vorerst Ruhe
So habe Suleiman dazu beigetragen, dass die Leute miteinander reden, sagt Heiko Wimmen. "Der Führer der Hisbollah hat sich tatsächlich mit dem Sohn des ermordeten Premiers Rafik Hariri getroffen, was lange für völlig ausgeschlossen gehalten wurde." Zwei Gesprächsrunden gab es schon, das nächste Treffen ist für Dezember festgelegt. Für 2009 sind zudem Parlamentswahlen angesetzt, auf die alle Konfliktparteien bereits hinarbeiten. Das sorgt für Ruhe - und schafft Raum für weitere Gespräche im Sinne von Suleimans Vision. "Wir sollten die politischen Probleme nicht nur so lösen, dass sie sich in der Zukunft wiederholen könnten, sondern nach einem Ausgleich streben", sagt der libanesische Präsident selbst. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Staat wieder arbeitet, angefangen mit dem Amt des Präsidenten, damit er so funktioniert, wie er funktionieren sollte."
Konkrete Resultate des Dialogs sind jedoch noch nicht bekannt - und auch dem Christen Suleiman ist bis jetzt nicht gelungen, das zerstrittene christliche Lager zu einen. Trotzdem: Innenpolitisch ist vorerst ein wenig Ruhe eingekehrt.
Bei den Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung wird es vor allem um die deutsche Beteiligung am Friedenseinsatz vor der libanesischen Küste und die deutsche Rolle bei der Stabilisierung der Region gehen.