Libyen: Ausnahmezustand in Tripolis verhängt

Der Präsidentenrat in Libyen rief dazu auf, die Kämpfe zu beenden und einen Waffenstillstand zu beachten, der gemeinsam mit der UN-Mission in Libyen ausgehandelt worden war. Die Regierung in Tripolis teilte mit: "Wegen der Gefahr der aktuellen Lage und zum Wohle der Bevölkerung verhängt der Präsidentenrat den Ausnahmezustand für die Hauptstadt Tripolis und ihre Vororte, um Zivilisten, öffentliche und private Besitztümer sowie wichtige Institutionen zu schützen."

400 Häftlinge können fliehen

Bereits seit einer Woche liefern sich rivalisierende Milizen Gefechte im Süddteil der Stadt, dabei feuern sie auch immer wieder Raketen ab. Inmitten von Kämpfen in der Nähe des Ain-Sara-Gefängnisses brachen mehr als 400 Häftlinge aus. Die Männer hätten nach einer Meuterei die Tore öffnen und fliehen können, teilte die Polizei mit.

Wärter hätten die Flucht nicht verhindern können, weil sie um ihre eigenen Leben gefürchtet hätten. In der Strafanstalt waren vorwiegend gewöhnliche Kriminelle und Anhänger des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi untergebracht. 

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die Gewalt in Tripolis verurteilt, insbesondere den "unterschiedslosen Beschuss, der zum Tod und zur Verletzung von Zivilisten führt". Außerdem hatten die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien die Konfliktparteien zum sofortigen Gewaltverzicht aufgerufen. Die vier Länder werteten die Unruhen als "Versuch, die rechtmäßigen libyschen Institutionen zu schwächen und den politischen Prozess zu behindern". Dies sei "inakzeptabel".

Chaos seit 2011

In dem nordafrikanischen Land herrschen chaotische Verhältnisse, seit 2011 der langjährige Herrscher Gaddafi von Aufständischen gestürzt und ermordet wurde. Zwei Regierungen stehen einander verfeindet gegenüber, jeweils von diversen Milizen gestützt: die international anerkannte Regierung in Tripolis und eine zweite in Tobruk im Ostteil des Landes.

In diesem politischen Klima konnten sich Islamisten ansiedeln, die immer wieder schwere Anschläge verüben. Außerdem ist Libyen wegen seiner zentralen Lage an der afrikanischen Mittelmeerküste Drehscheibe für hunderttausende Migranten auf dem Weg nach Europa, die im Land zum Teil menschenunwürdigen Zuständen ausgesetzt sind.

ehl/hk (ap, dpa)