Seidan abgesetzt wegen Tanker-Blamage
11. März 2014
Auch der Machtkampf zwischen der Zentralregierung und separatistischen Milizen um die Ölexporte des nordafrikanischen Landes dürfte bei dem Misstrauensvotum im Parlament in Tripolis eine Rolle gespielt haben.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Lana stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für den Misstrauensantrag, allerdings ohne sich auf einen Nachfolger zu einigen. Die Amtsgeschäfte soll vorübergehend Verteidigungsminister Abdullah al-Thenni übernehmen. In spätestens 15 Tagen wollen die Parlamentarier einen neuen Ministerpräsidenten wählen, binnen drei Monaten sollen Parlamentswahlen stattfinden.
Zu Seidans Kritikern im Parlament gehörten zuletzt vor allem Angehörige der Partei der Muslimbruderschaft sowie andere Politiker aus dem islamistischen Spektrum. Es war nicht der erste Mal, dass das Parlament den Chef der Übergangsregierung stürzen wollte. Bislang scheiterten sämtliche Versuche daran, dass sich die Abgeordneten nicht auf einen Nachfolger hatten einigen können. Auch diesmal könnte die Absetzung Seidans letztlich wieder daran scheitern. Seidan hatte Rücktrittsforderungen in den vergangenen Tagen mit der Begründung abgelehnt, er wolle kein Machtvakuum in Libyen entstehen lassen.
Libyen droht Zerreißprobe
Dass es ausgerechnet an diesem Dienstag zu dem Misstrauensvotum gegen Regierungschef Seidan kam, dürfte mit der jüngsten Entwicklung im Zank um die Ölgeschäfte des Landes gehen. Die Abstimmung wurde angesetzt, nachdem der unter nordkoreanischer Flagge fahrende Tanker "Morning Glory" vollbeladen gegen den Widerstand der Regierung aus dem von Separatisten besetzten Ölhafen Sidra auslief. Die Regierung hatte mit der Versenkung des Schiffs gedroht, sollte dieses den Hafen verlassen. Laut Separatisten bedindet sich der Tanker inzwischen in internationalen Gewässern.
Die Rebellen halten Sidra und zwei weitere Ölhäfen seit vergangenem August besetzt. Sie beanspruchen eine Beteiligung am Ölreichtum und fordern für den Osten Libyens Autonomie. Es wird eine Spaltung des Landes befürchtet. Die Regierung hat den Verkauf von Öl über die östlichen Häfen Sidra, Ras Lanuf und Sueitina als illegal eingestuft. Öl ist die wichtigste Einnahmequelle Libyens. Bis zur Besetzung der Häfen wurden über diese täglich 600.000 Barrel exportiert.
Der 63-jährige Seidan hatte bis zum Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi im Sommer 2011 fast 30 Jahre im Exil verbracht, unter anderem in in Deutschland. Das Parlament hatte ihn im Oktober 2012 zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem der mit den Muslimbrüdern verbandelte Politiker Mustafa Abu Schagur es nicht geschafft hatte, eine Regierung zu bilden.
qu/wl (afp, dpa, rtr, APE)