Libyens Regierung steht
31. Oktober 2012
Am Vortag war die Parlamentssitzung noch von fanatisierten Demonstranten gestürmt worden, am Mittwoch wurde eine Gruppe von Randalierern von den Sicherheitskräften durch Schüsse in die Luft vertrieben. Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Tripolis konnten zur Abstimmung schreiten und bestätigten die neue Kabinettsliste von Ministerpräsident Ali Seidan.
Seidans Vorgänger Mustafa Abu Schagur war Anfang Oktober mit seinen Vorschlag für ein Kabinett im Parlament gescheitert. Daraufhin war der als liberal geltende Seidan mit der Regierungsbildung beauftragt worden, der vor der Revolution im Exil in München lebte.
Einheitliche Staatsmacht?
Die neue Regierung umfasst 29 Minister und drei stellvertretende Ministerpräsidenten, die einem breiten Parteienspektrum angehören, von Liberalen bis hin zu Islamisten.
Ihre größte Herausforderung wird es sein, die Sicherheit in dem von Krisen gebeutelten Land wieder herzustellen und dem Zentralstaat die notwendige Autorität gegen die Milizen und Clans in den Regionen zu verschaffen. Das Kabinett löst eine Übergangsregierung ab, die noch von den Führern der Revolution benannt wurde und als wenig effizient gilt.
Unter Muammar al-Gaddafi, der im vergangenen Jahr von den Revolutionären erst entmachtet und dann getötet worden war, gab es in Libyen weder Parteien noch ein Parlament. Die 200 Abgeordneten des neuen Parlaments waren im Juli gewählt worden.
Der frühere Oppositionelle Ali Seidan hatte das Chaos gelassen genommen. "Jede Verzögerung hat auch ihr Gutes", zitierte er ein arabisches Sprichwort. Anders als bei seinem Vorgänger Schagur wurde diesmal nicht einzeln über jeden Minister abgestimmt, sondern nur einmal über die gesamte Liste.
Widerstand der Salafisten
Kritik an der Kabinettsliste kam unter anderem von den radikal-islamischen Salafisten. Sie beklagten unter anderem, der designierte Minister für islamische Stiftungen gehöre der Glaubensrichtung der Sufis an und sei deshalb für sie nicht akzeptabel.
Die beiden größten Fraktionen im Parlament - die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Aufbau und die liberale Nationale Allianz - äußerten sich zwar kritisch zu einigen der vorgeschlagenen Minister. Am Ende trugen die Parteien, die beide an der Regierung beteiligt sind, die Kabinettsliste aber mit...
(afpe, rtre, dpa)