Libysche Führung sucht Ausweg in Neuwahlen

"Wir werden die Rebellen an den Wahlurnen besiegen", sagte Saif al-Islam der Mailänder Zeitung "Corriere della Sera". Der zweitälteste Sohn des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi bezeichnete "rasche Wahlen mit einer internationalen Überwachung" als "einzigen schmerzlosen Ausweg, um aus der Sackgasse in Libyen herauszukommen". Die Wahlen könnten innerhalb von drei Monaten oder aber spätestens bis Ende des Jahres stattfinden, sagte Saif al-Islam in dem am Donnerstag (16.06.2011) erschienenen Interview, das die Zeitungsreporter in Tripolis führten.

Am wichtigsten seien saubere Wahlen, deshalb werde die libysche Führung bei den Wahlbeobachtern keine Bedingungen stellen. "Wir akzeptieren die Europäische Union, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen, selbst die NATO. Wichtig ist, dass die Abstimmung sauber ist, dass es keinen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten gibt." Saif al-Islam schlug zudem vor, einen "Mechanismus" einzurichten, um die Unbescholtenheit der oppositionellen Kandidaten zu prüfen.

"Das alte Regime ist tot"

Saif al-Islam gab sich überzeugt, dass der Großteil der Libyer hinter Gaddafi stehe und die Rebellen als "fanatische islamistische Fundamentalisten" ansehe. Er sagte aber auch: "Das alte Regime ist tot". Die Zukunft Libyens könne in einem Land liegen, in dem es eine starke örtliche Autonomie gebe und eine schwache Bundesregierung in Tripolis.

Im Falle einer Wahlniederlage werde sich die libysche Führung "zur Seite stellen". "Aber wir werden in Tripolis in unserem Haus bleiben. Niemand von uns wird fliehen. Wir wissen, wie wir uns verteidigen können."

Machthaber Gaddafi hatte in der Vergangenheit wiederholt Zugeständnisse in Aussicht gestellt, die von den westlichen Staaten als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen wurden. Die Opposition in Libyen fordert die Ausreise Gaddafis.

Und auch Russland sieht für den Alleinherrscher keine politische Perspektive mehr. "Gaddafi passt nicht in die Zukunft Libyens", sagte der Sonderbeauftragte des Kreml, Michail Margelow, bei einer Sondierungsmission in Tripolis. Er rief das Regime und die Opposition zur Versöhnung auf. Jetzt sei die Zeit, Brücken zu bauen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Gegen Saif al-Islam, der lange als politisch gemäßigt galt und vom Westen als möglicher Nachfolger seines Vaters gehandelt wurde, hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs vor einem Monat ebenso Haftbefehl beantragt wie gegen Gaddafi und den Geheimdienstchef.

Chefankläger Luis Moreno-Ocampo begründete dies am 16. Mai 2011 in Den Haag mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese drei seien die Hauptverantwortlichen für die seit Februar andauernden Verbrechen in Libyen. Sie hätten bewusst und gezielt Angriffe auf die Zivilbevölkerung geplant und befohlen.

Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich