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Millionenzahlung für Steuersünder

31. Juli 2013

Die Staatsbank von Liechtenstein beendet einen monatelangen Steuerstreit mit den USA: Die Bank zahlt umgerechnet rund 18 Millionen Euro an die amerikanische Staatskasse.

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Liechtensteiner LandesbankBild: picture-alliance/dpa

Im Gegenzug für die Summe von 23,8 Millionen Dollar stellen die US-Behörden die Ermittlungen gegen Liechtenstein wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Die Amerikaner hatten untersucht, ob Kunden der Liechtensteinischer Landesbank (LLB Vaduz) gegen US-Steuerrecht und andere Vorschriften verstoßen haben und ob die Bank dabei involviert gewesen ist. Von 2001 bis 2011 hatte die liechtensteinische Bank Konten für US-Kunden unterhalten, die dem amerikanischen Staat nicht gemeldet worden waren, erklärte das US-Justizministerium in Washington.

Dadurch habe die Landesbank einer "nennenswerten Zahl" amerikanischer Steuerzahler geholfen, Steuern zu hinterziehen, erklärte das Ministerium. So habe die Bank Ende 2006 auf etwa 900 Konten mehr als 340 Millionen Dollar für US-Kunden verwaltet. Das Geld war den US-Behörden nicht gemeldet worden. Mit der Millionenzahlung sollen die dem US-Staat entgangenen Steuereinnahmen beglichen werden.

Keine strafrechtliche Verfolgung

Die Bank erklärte, sie sei zufrieden mit der Lösung. Dadurch könne man "das US-Steuerthema endgültig abschließen". Zudem wollen die USA das Geldinstitut strafrechtlich nicht belangen. Das Justizministerium erklärte dies mit der guten Zusammenarbeit mit der Bank. So bekamen die US-Behörden nach eigenen Angaben mehr als 200 Datensätze von US-Steuerzahlern aus Liechtenstein überspielt.

Allerdings hat die Liechtensteiner Bank eine Schweizer Tochter, die ebenfalls im Visier der amerikanischen Steuerbehörden ist. Diesbezüglich laufen die Verhandlungen zwischen den USA und der Bank noch. Insgesamt werfen die USA rund zwölf Banken in der Schweiz Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor, darunter auch die Credit Suisse und Bär, die Schweizer Tochter der britischen Großbank HSBC.

nem/det (rtr, dpa, afp)