Liga-Ultimatum an Assad
4. Dezember 2011
Die Arabische Liga erhöht den Druck auf Syrien. Gegen 19 Funktionäre der syrischen Regierung verhängte die Organisation ein Einreiseverbot. Auch ihre Bankkonten werden gesperrt, beschlossen die 22 Außenminister der Liga-Mitgliedsländer am Sonntag (04.12.2011, Ortszeit) in Katar. Betroffen sind mehrere Minister und Mitglieder der Sicherheitskräfte, nicht aber Präsident Baschar al-Assad. Außerdem sollen jegliche Waffenlieferungen an Damaskus gestoppt werden.
Ultimatum bis Sonntag
Die Liga gab der Regierung in Damaskus einen Tag, bis Sonntag, Zeit, die Gewalt zu beenden. Die syrische Regierung müsse ein Protokoll unterschrieben, in dem sie die Einreise von Beobachtern erlaube, sagte Katars Regierungschef Scheich Hamad ben Dschassem el Thani. Ähnliche Fristen der Liga hatte Syrien bislang immer ignoriert. Vergangene Woche hatte die Liga erste Sanktionen gegen die syrische Regierung verhängt.
So wurden Transaktionen mit der syrischen Zentralbank eingestellt und Finanzhilfen gesperrt. Außerdem soll ab dem 15. Dezember der Flugverkehr zwischen den arabischen Ländern und Syrien auf die Hälfte verringert werden.
4000 Tote
Die Unruhen in Syrien gingen unterdessen weiter. Bei einem Gefecht zwischen Armee und Deserteuren in der Stadt Idlib im Nordwesten des Landes seien 15 Menschen getötet worden, teilte das Syrische Observatorium für Menschenrechte in London mit. Insgesamt seien bei neuen Protesten mindestens 25 Menschen getötet worden.
Seit Beginn des Aufstandes gegen die Regierung im März sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 4000 Menschen getötet worden. Das Regime von Assad geht mit Gewalt gegen Oppositionelle vor, inzwischen gibt es auch Kämpfe zwischen regimetreuen Sicherheitskräften und desertierten Soldaten, die sich an der Niederschlagung der Proteste nicht beteiligen wollten.
Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Freitag die "weitverbreitete, systematische und unverhüllte Verletzung" der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die syrische Regierung verurteilt. Die syrische Führung bezeichnete das am Samstag als "ungerecht" und "politisch motiviert".
Autor: Dirk Eckert (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Susanne Eickenfonder