Linke will offene Grenzen für Flüchtlinge
9. Juni 2018
Nach heftigem internen Streit wurden Katja Kipping und Bernd Riexinger beim Bundesparteitag der Linken in Leipzig für weitere zwei Jahre an die Parteispitze gewählt. Beide sind seit 2012 Vorsitzende der Oppositionspartei. Vor allem Kipping musste mit einem Ergebnis von 64,5 Prozent allerdings einen Dämpfer hinnehmen. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent.
Zuvor hatte die Linke in Leipzig mit großer Mehrheit offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert. Die Delegierten stimmten für den Leitantrag des Parteivorstandes und damit auch für den Kurs in der Flüchtlingspolitik, den die Parteispitze darin vorgegeben hatte. In den vergangenen Monaten hatte es parteiintern heftige Auseinandersetzungen über das Thema gegeben.
"Soziale Offensive" für alle Menschen
In dem Leitantrag, der nun beschlossen wurde, ist ein "Dreiklang" festgeschrieben: Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine "soziale Offensive" für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben.
Nach der Bundestagswahl war in der Linken ein heftiger Streit über die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte gemahnt, die Linke erreiche bestimmte Milieus nicht mehr. Sie warnte vor offenen Grenzen für alle und einem unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Parteispitze sprach sich dagegen vehement für Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten aus.
Am Morgen hatte Linken-Chefin Katja Kipping ihre Bereitschaft zur Beilegung des seit Monaten schwelenden Führungsstreits betont. Vor den Delegierten sprach sie offen ihren Konflikt mit Wagenknecht an. Jeder müsse die Möglichkeit haben, sich in Sachfragen zu positionieren, sagte sie. "Aber hier muss sich niemand für eine Seite entscheiden. Denn wir sind alle Teil der Linken."
"Bodensatz für neuen Faschismus"
Zugleich rief Kipping ihre Partei auf, zu einer einheitlichen Linie beim Streitthema Flüchtlinge zu kommen. Der Parteitag solle eine inhaltliche Klärung bringen, die dann von allen akzeptiert werden müsse. Die Beschlüsse dürften nicht im Nachhinein öffentlich infrage gestellt werden, das sei "eine Frage des Respekts gegenüber den Delegierten". Sie erwähnte dabei ausdrücklich Ex-Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine, der ebenso wie Wagenknecht für Begrenzungen bei der Zuwanderung wirbt.
Kipping sagte, die Linke stehe an der Seite "der Entrechteten auf den Fluchtrouten". Die Linke sei "das Kontrastprogramm zur autoritären Rechten". Die Linken-Chefin nannte in diesem Zusammenhang neben der AfD auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Es wäre fahrlässig, wenn wir diesen Rechtsruck unterschätzen", fügte Kipping hinzu. "Denn es bildet sich gerade der Bodensatz für einen neuen Faschismus." Ähnlich wie Kipping hatte sich am Freitag auch Ko-Parteichef Bernd Riexinger geäußert.
Streit gibt es auch über die Sammlungsbewegung, die Wagenknecht im September starten will. Riexinger und Kipping halten davon nichts. Kipping hatte vor einer Spaltung der Linken gewarnt. Zwei von fünf Bundesbürgern lehnen so ein Projekt ab, jeder Dritte könnte es sich vorstellen, wie eine neue Umfrage des Instituts YouGov zeigt. 74 Prozent der Linke-Wähler stimmen dem Wagenknecht-Projekt aber zu.
sti/kle (dpa, rtr, afp)