+++ Live-Ticker: Scharfe Oppositionskritik an Asylkompromiss +++

08:30 Uhr - Die österreichische Regierung fordert eine rasche Klärung der deutschen Position in der Asylpolitik. "Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will", heißt es in einer Erklärung. Sollte diese Einigung zur deutschen Regierungsposition werden, sehe sich die Regierung Österreichs dazu veranlasst, entsprechend zu handeln, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden. Die Bundesregierung [in Wien] ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen."

Die österreichische Regierung (vorne Innenminister Kickl) hat mögliche eigene Grenzschutzmaßnahmen angekündigt


08:10 Uhr - CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnet den Asylkompromiss als "etwas Großes". In Zukunft gelte "an der deutsch-österreichischen Grenze der Grundsatz: wir verweigern denjenigen die Einreise, für deren Asylverfahren wir definitiv nicht zuständig sind", sagt Blume dem ZDF. Man habe vermieden, dass an einer entscheidenden Weichenstellung falsch abgebogen werde.

08:06 Uhr - SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner schreibt auf Twitter, seine Partei werde die Beschlüsse sorgfältig prüfen. "Nach wochenlangem Rosenkrieg in der Union mit Ultimaten, Drohungen, wüsten Beschimpfungen bis gestern, Rücktritten und Rücktritten von den Rücktritten hat die Union nun ein nächtliches Ei gelegt. Was schlüpft da heraus? Was ist davon zu halten?"

07:52 Uhr - Juso-Chef Kevin Kühnert geht nicht davon aus, dass der Streit in der Union grundlegend beigelegt ist. Die CSU sei von dem Gefühl getrieben, "sich an die Spitze einer Zeitgeistbewegung setzen zu müssen, die hier unser ganzes politisches Spektrum deutlich nach rechts verrücken soll", sagt er dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die SPD habe sich gegen geschlossene Einrichtungen für Asylbewerber ausgesprochen, betont Kühnert. "Und deswegen erwarte ich jetzt auch ganz klar, dass wir da auch nicht einfach einknicken, weil das ist unser Standpunkt, den haben wir einstimmig gestern beschlossen und der gilt jetzt auch."

07:28 Uhr - Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring äußert sich zufrieden mit der Einigung im Asylstreit. Er sei sich ziemlich sicher, dass nach dem Ergebnis keine Wunden blieben, sagt das CDU-Vorstandsmitglied im Deutschlandfunk. Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD sagt Mohring: "Ich prognostiziere: Am Ende steht eine Einigung in der Koalition an."

07:16 Uhr - Nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben die Unionsparteien "einen guten Kompromiss gefunden". Sie glaube auch, dass die SPD der Einigungsformel zustimmen könne, sagt sie dem ZDF-Morgenmagazin. Mit Blick auf eine zukünftige Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sagt sie: "Beide müssen sich zusammenraufen."

01:37 Uhr - Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert bezeichnet die Einigung als faulen Kompromiss. Der CSU sei "der Machterhalt wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Söder, Seehofer und Merkel lassen einträchtig weiterhin die Grenzen offen", hieß es in einer Erklärung. Für echte Grenzkontrollen stehe nur die AfD.

23:02 Uhr - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt schreibt auf Twitter, bei dem Asylkompromiss gebe es "keine Gewinner". Verlierer seien unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Horst Seehofer, die Demokratie sowie die Geflüchteten. Die CSU versuche, "Irsinn nach Dauererpressung" in einen Sieg umzudeuten, so Göring-Eckardt.

22:40 Uhr - Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisiert die Einigung zwischen CDU und CSU auf Twitter scharf. Transitzentren seien "de facto Masseninternierungslager". Die Menschlichkeit bleibe bei dem Kompromiss "auf der Strecke", so Riexinger. Die SPD fordert der Linkspolitiker zum Handeln auf: "Wo bleibt die Reaktion der SPD oder regiert eine reine Unionskoalition?"

se/gri/hk/as (dw, dpa, rtr, afp, epd, kna)

Politik | 03.07.2018

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